Alte AKW früher vom Netz
Anlässlich der aktuellen atompolitischen Diskussion erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:
Die Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Atomenergie ist eine Farce. Allein die neueste Pannenserie und Nebeltaktik bei Vattenfall fordert einen kritischeren Umgang mit der Atomenergie. Dazu sind folgende Punkte zu bedenken:
1. Die juengsten Ereignisse haben erneut bewiesen, dass es einen sicheren Umgang mit der Atomenergie nicht gibt. Die Gefahren und die Zerstoerungskraft dieser Energieform sind zu hoch, um Sicherheitsmaengel bei den Anlagen und verantwortungsloses Handeln der Betreiber zu tolerieren. Die Stoeranfaelligkeit waechst mit dem zunehmenden Alter der Reaktoren. Zudem zeigt ihre Empfindlichkeit gegenueber terroristischen Angriffen, wie verletzlich wir gerade in diesem Bereich sind. Deshalb muss sich die Politik dafuer einsetzen, die sehr anfaelligen Reaktoren moeglichst schnell vom Netz zu nehmen.
2. Wenn sich die Betreiber von deutschen Atomenergiereaktoren weiterhin von dem - mit ihnen gemeinsam - ausgehandelten Atomausstiegsvertrag distanzieren sollten, koennte sich auch die Politik nicht mehr daran gebunden fuehlen. Die Forderung koennte dann lauten: Die Restlaufzeit der Atomkraftwerke sollte insgesamt verkuerzt, nicht verlaengert werden.
3. Die Entlassung von Bruno Thomauske, Chef der Atomenergiesparte von Vattenfall, ist konsequent, aber nur ein Bauernopfer. Hier geht es um ein anfaelliges System, bei dem die Atombetreiber mit der gaengigen Methode der Vernebelungstaktik arbeiten. Auch die Einsetzung der angeblichen Expertenkommission ist halbherzig, weil dort keine Atomkritiker eingebunden werden.
4. Wenn es den Betreibern wirklich um Aufklaerung und um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Reaktoren geht, dann sollten sie alle Reaktoren einer wirklich unabhaengigen Expertenkommission oeffnen. Zudem sollten sie damit aufhoeren, Antraege zu stellen, bei denen Strommengen von neueren auf aeltere anfaelligere Reaktoren uebertragen werden sollen. Das einzige Ziel der Atomenergiebetreiber ist die Verzoegerung der Abschaltung der alten Kraftwerke, um sie dann bei einer moeglichen neuen Regierung ewig weiter betreiben zu koennen.
Wenn die Sicherheit bei den Betreibern hoechste Prioritaet haette, wuerden sie die aelteren Anlagen frueher schliessen, um die neueren Reaktoren laenger am Netz zu halten.
5. Die Forderung von Unionspolitikern wie vom hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch nach neuen Atomkraftwerken ist fahrlaessig und muss politisch bekaempft werden.
Die Politik darf diese Spielereien und Taktiken nicht mehr mitmachen. Sie gehen auf Kosten der Sicherheit und sie verhindern eine nachhaltige Energiewende, die wir dringend brauchen. Mehrere Studien haben deutlich gemacht, dass unsere Klimaschutzziele auch ohne die Atomenergie erreichbar sind. Zum Beispiel sind die Energiekosten in Baden-Wuerttemberg trotz des hohen Atomenergieanteils nicht geringer, weil der Energiepreis eben nicht mit den Erzeugungskosten gleichzusetzen ist. Auch die angebliche stetige und sichere Lieferung von Strom aus Atomenergie ist eine Maer. Bei einer moeglichen Betriebszeit von 30 Jahren, war das AKW Brunsbuettel zehn Jahre, also ein Drittel der Laufzeit, durch Pannen abgeschaltet. Kein Buerger profitiert demnach von einer Verlaengerung der Restlaufzeiten. Die Risiken aber und die Verantwortung fuer den radioaktiven Atommuell haben wir und die nachfolgenden Generationen noch alle lange zu tragen.
