Briefmonopol muss verlängert werden
Zur der einseitigen Öffnung des deutschen Postmarktes zum 1. Januar 2008 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Eine Mehrheit der europäischen Wirtschaftsminister hat sich gegeneine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50Gramm ausgesprochen. Dass heißt, dass das deutsche Briefmonopolzum 1. Januar 2008 fallen wird.
„Ich bedaure sehr, dass es dem zuständigen Bundesminister MichaelGlos (CSU) nicht gelungen ist, europaweit faire Wettbewerbsbedingungenfür die Post durchzusetzen. Eine einseitige Öffnung des deutschenPostmarktes darf es nicht geben. Bei einem einseitigen Wegfalldes deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post der Konkurrenzaus dem Ausland ausgesetzt, ohne selbst in deren Ländern investierenzu können. Schon heute leidet die Deutsche Post AG in Deutschlandbereits unter zunehmend unfairen Wettbewerbsdruck, da viele derKonkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs undnicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.
Eine einseitige Öffnung würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungenführen und kann den Verlust von bundesweit über 30.000 Arbeitsplätzenbei der Deutschen Post bedeuten. Auch viele Beschäftigteder Dortmunder Post müssten dann um ihre Stellen fürchten.
Aus Sicht der SPD sollte das verbliebene Postmonopol in Deutschlanderst dann wegfallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschlandzum 1. Januar 2008 muss gesetzlich korrigiert werden. Ich haltees auch für notwenig, dass auch für die Postdienste Mindestlöhne eingeführtwerden. Die Postdienste brauchen faire Arbeitsbedingungen.Sie sollten in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden,um so faire Mindestlöhne zu garantieren. Zudem sollten die Lizenzenfür Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die dievorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.
In den letzten Monaten sind in Dortmund viele Postfilialen geschlossen worden, wie zum Beispiel die Schließung der Filiale in Kirchhörde. VieleDortmunderinnen und Dortmunder sehen diese Entwicklung sehrkritisch. Immer mehr ist zu beobachten, dass der Weg zur Poststellefür viele Dortmunder immer weiter wird, auch immer mehr Zeit in Anspruchnimmt. Gerade für viele ältere Menschen ist das keine guteEntwicklung. Es ist zu befürchten, dass das Auslaufen der Exklusivlizenzder Deutschen Post Ende 2007 ein neues Filialsterben in Dortmundauslösen wird. Das muss unter allen Umständen verhindertwerden.“
