Gentechnik im Essen - NEIN!

 

Zur Campact-Plakat Aktion „Gentechnik im Essen per Gesetz: Marco Bülow machen Sie da mit?“ erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Antwort ist NEIN. Für mich gibt es in Sachen Gentechnik keine Kompromisse. Ich nehme dieses Thema sehr ernst und halte es für äußerst wichtig. Ich stehe Campact auf der Veranstaltung diesen Samstag deshalb gerne zur Verfügung. Die hohe Anzahl an Anfragen in meinem Wahlkreis zeigt, dass das Thema Gentechnik auch in Dortmund auf großes Interesse stößt. Jeder Dortmunder Verbraucher wird mit dem Thema immer stärker in Berührung kommen.

Ich glaube, dass einmal in die Umwelt ausgebrachtes gentechnisch verändertes Material kaum rückholbar ist und irreparablen Schaden anrichten kann. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ziel der SPD ist es, dass den Verbraucherinnen undVerbrauchern auch langfristig gentechnikfreie Produkte angeboten werdenkönnen.

Wichtig ist, dass der vorsorgende Schutz von Umwelt und Gesundheit und die Transparenz und Wahlfreiheit für alle Verbraucher und Produzenten bei deranstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes im Mittelpunkt stehen müssen. Erste Gespräche mit Bundesminister Seehofer und Fachexperten lassen uns hoffen, dass das in der letzten Legislaturperiode von uns verabschiedete Haftungsrecht nicht, wie ursprünglich von CDU/CSU geplant, geändert wird.

In den kommenden Verhandlungen sind der SPD besonders folgende Punktewichtig:

• Wir wollen die Forschung voranbringen. Gerade für die Forschung mit noch nicht zugelassenen Pflanzen im Freiland gilt, dass Verunreinigungender Umwelt und der Lebensmittelkette auf jeden Fall vermieden werden müssen.

• Abstandregelungen und andere Maßnahmen zur Verhinderung von Auskreuzungen und Verschleppungen müssen so ausgestaltet werden, dass - wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben - ein Schaden erst gar nicht entsteht. Dissenz gibt es auch noch bei der Frage der "Transaktionskosten",also der Kosten, die für den Nachweis der Gentechnikfreiheit anfallen. Diese übersteigen oft den möglichen Gewinn. Wir fordern weiterhin, dass es bei Mais einen Mindestabstand von 300 m geben muss bzw. wenigstens der Durchschnittswert der anderen EU-Staaten von 250 Metern festgeschriebenwird.

•Nach unserem Rechtsverständnis können private Vereinbarungen keine Haftansprüche gegenüber Dritten auslösen.

• Wir sehen keine Alternativen zur Transparenz beim Anbau und der Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte. Es muss beimbisherigen öffentlichen Standortregister bleiben. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass tierische Lebensmittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel hergestellt wurden, gekennzeichnet werden, so wie es auch der Beschluss des SPD-Bundestagparteitags von2005 vorsieht.

• Unseren Vorschlag, auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Einrichtung verpflichtender gentechnikfreier Regionen zu eröffnen, werden wir in den kommenden Verhandlungen weiter verfolgen.

„In den bisherigen und kommenden Verhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, das der Schutz von Mensch und Umwelt im Gentechnikrecht entsprechend dem Vorsorgegrundsatz oberstes Ziel bleibt.“

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