"Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts"
Der Umweltpolitische Sprecher Marco Bülow, der Klimapolitische Berichterstatter Frank Schwabe und der Sprecher der AG Nachhaltigkeit, Dr. Matthias Miersch haben heute eine Pressekonferenz zum Thema Klimawandel durchgeführt.
Vorab dazu hat die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen verabschiedet. Den Beschluss finden Sie hier:
SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgruppe UmweltBeschluß der AG Umwelt vom 06. März 2007
Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts
Seit 30 Jahren warnen Wissenschaftler, Verbände und Umweltpolitiker vor dem Klimawandel. Resonanz: Fast keine. Erst seit einigen Monaten gibt es endlich eine breite und ernsthafte Diskussionüber die Rettung des Klimas. Trotz aller Erkenntnisse kommen wir nicht wirklich voran. Die wohlgemeinten Vorschläge sind teilweise nicht durchdacht oder gar populistisch. Auf der anderen Seite gibt es viele schöne Worte, doch bei nur geringem Gegenwind einer starken Lobby wird sofortzurück gerudert.
Wenn wir den Klimawandel wirklich begrenzen wollen, brauchen wir nichts Geringeres als eine Revolution. Die drohende Herausforderung muß auch mit technologischen Innovationen und internationalen Vereinbarungen angegangen werden. Dies allein reicht aber absolut nicht mehr aus. Wir müssen endlich begreifen, dass die Folgen der Erderwärmung sich mit unseren althergebrachten stereotypen Handlungsweisen nicht mehr bewältigen lassen. Der Klimawandel muß als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden, in der jeder in der Verantwortung steht. Wir müssen unser Denken und Handeln ändern, wenn wir von den Auswirkungen der Klimaveränderung nicht hinweggefegt werden wollen. Die Politik ist angehalten, sich nicht nur auf Marktregulierung, Anreize und unverbindliche Selbstverpflichtungen zu verlassen. Sie muß ihre aktiven Steuerungsmöglichkeiten nutzen und konkret handeln. Die Arbeitsgruppe Umwelt der Bundestagsfraktion will sich dieser Verantwortung stellen und zum Motor der politischen Bewegung werden.
Dazu werden wir in den nächsten Wochen einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellen undversuchen, diesen dann im Parlament mehrheitsfähig zu machen.
Wir wollen konkret (Auszug aus dem Maßnahmenkatalog):
• noch in diesem Jahr ein EU-weites Top-Runner-Programm einführen; wenn dies nichtdurchsetzbar ist, muß Deutschland vorangehen (Zuspitzung)
• die Kraft-Wärme-Kopplung konsequent und deutlich ausbauen
• das Gebäudesanierungsprogramm fortführen und ausweiten
• noch in diesem Jahr ein Erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg bringen, das an demerfolgreichen System des EEG angelehnt ist
• Ökologisierung des Finanzsystems (Zweckbindung)
• die KfZ-Steuer reformieren und nach Schadstoffverbrauch ausrichten, Partikelausstoß Stickoxid-Ausstoß und CO2 progressiv besteuern.
Wir wollen unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unter anderem:
• die Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestags auf emissionsarme Fahrzeuge umstellen
• den CO2 -Ausstoß aller Dienstflüge durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgleichen.
