Marco Bülow lobt neuen Entwurf für SPD-Grundsatzprogramm

Zu der aktuellen Diskussion über den Entwurf der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Am Wochenende wurde der Entwurf der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm vorgestellt. Dieses Programm soll auf dem Hamburger Parteitag vom 26.-28. Oktober 2007 beschlossen werden.

Dazu Marco Bülow: „Ich halte den überarbeiteten Entwurf, der jetztvorgestellt wurde für sehr gut. In diesem Entwurf wird deutlich erkennbar, dass die SPD für eine soziale und ökologische Gesellschaft eintreten will. Solidarität und Gerechtigkeit spielen dabei eine wichtige Rolle. Die SPD steht für einen demokratischen Sozialismus, der modern, freiheitlich und selbstbestimmt geprägt ist. Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit sollen miteinander verbunden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das neue Hamburger Programm ist das Ergebnis einer mehrjährigen - sehr offenen Diskussion - innerhalb der SPD und im Dialog mit der Gesellschaft. In die Überarbeitung sind die Gedanken von vielen Fachleuten und knapp 1.000 Anträgen aus den Gliederungen eingeflossen.

„Ich freue mich, dass dieser Entwurf deutliche Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Ökologie setzt. Die Sozialdemokratie will das Thema "Gute Arbeit" weiter nach vorne bringen. Arbeit soll gerecht entlohnt werden, nicht krank machen. Die erworbenen Qualifikationen sollen genutzt und ausgebaut werden, damit dadurch auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang spielen die Gewerkschaften in der Gesellschaft für die SPD eine unverzichtbare Rolle.

Auch im Umwelt- und Energiebereich geht der Kurs in die richtige Richtung. Das Ziel der SPD ist eine nachhaltige Energiewende. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 halbiert werden und natürlich halten wir weiter am Ausstieg aus der Atomkraft fest. Auch die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen sind wichtige Schritte. Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze- wie zum Beispiel in der energetischen Gebäudesanierung- und erreichen viel für den Kampf gegen den Klimawandel. Ich freue mich darüber, dass der neue Entwurf diesem Thema mehr Raum einräumt und dass viele Vorschläge von Minister Gabriel, Staatsekretär Müller und von mir als Umweltsprecher angenommen wurden.

Viele Veränderungen im neuen Entwurf sind auf Druck der Basis entstanden“,so Bülow. „Die Dortmunder SPD hat einiges zu dem Papier beigetragen, gerade was den Arbeitsmarkt- und Umweltbereich angeht. Ich finde es auch lobenswert, dass in diesem Entwurf der Staat weiterhin eine wichtige Funktion einnimmt. Erhard Eppler hat dies bei meiner Veranstaltung in Dortmund deutlich gemacht. Der Staat darf nicht übermächtig sein, aber er muss gerade im Zeitalter der Globalisierungweiter handlungsfähig bleiben.

Im Entwurf wird klar, dass wir uns sowohl um die Leistungsträger kümmern müssen, aber auch um diejenigen, die den Anschluss verlieren. Steigender Wohlstand muss bei allen Menschen unserer Gesellschaft ankommen und nicht nur einer Elite zu Gute kommen. Der Sozialstaat darf nicht nur vorsorgend, sondern muss auch nachsorgend sein. Alle Menschen verdienen eine zweite Chance. Zudem muss sich die Sozialdemokratie darum kümmern, dass alle die gleiche Chance haben. Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dazu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Aussichten von einigen Kindern später eine vernünftig bezahlte Arbeit zu finden sich schon bei der Geburt deutlich unterscheiden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass gute Arbeit nicht vernünftig entlohnt wird und Menschen trotz einer Vollzeitarbeit auf zusätzliche Hilfe vom Staat angewiesen sind. Diese Missstände werden die Hauptaufgabe der SPD bilden.

Das muss auch wieder im verstärkten Maße für unsere Regierungspolitik gelten. Innerhalb der Regierungskoalition ist es notwendig, wieder deutlich sozialdemokratischer im Sinne des Grundsatzprogramms zu werden. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger unser Programmauch glaubhaft finden und uns wieder den Rücken stärken.“