Rechtsextremismus bundesweit und regional bekämpfen. Bundesmittel erhöhen - Programme dauerhaft sichern
Zu der aktuellen Diskussion über Rechtsextremismus erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
?Es ist nicht hinzunehmen, dass Rechtsextremisten am 1. September wieder durch Dortmund marschieren wollen. Wir müssen uns als Gesellschaft gegen dieses rechtsextreme und faschistische Gedankengut wehren und es weiterhin intensiv bekämpfen.
Die Hetzjagden von mehreren Dutzend Deutscher auf ausländische Mitbürger in den letzten Tagen in allen Teilen der Republik, u.a. in Mügeln, waren beschämend. Leider haben wir in der Vergangenheit auch in Dortmund rechtsextremistische Taten oder Diskriminierungen erlebt. Vor allem aber wählt die rechtsradikale Szene Dortmund immer wieder als Aufmarschort aus.
Das Problem ist ein gesamtdeutsches, nicht nur eines der neuen Bundesländer.
Wir müssen fremdenfeindliche und menschenverachtende Taten vor Ort mit voller Härte begegnen. Das allein wird aber nicht reichen. Wir brauchen mehr Prävention, politische Bildung, Aufklärungsarbeit und eine starke Zivilgesellschaft.
Ich begrüße, dass im Haushaltsentwurf 2008 der Bundesregierung die finanziellen Mittel für das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit 19 Millionen Euro konstant bleiben und auch das Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" mit wiederum fünf Millionen Euro fortgeführt werden soll.
Allerdings konnten weitreichende Kürzungen nur durch den massiven Einspruch der Sozialdemokraten verhindert werden. In den anstehenden Haushaltsberatungen muss die große Koalition jetzt prüfen, wie wir die Prävention weiter verbessern und das zivilgesellschaftliche Engagement stärker fördern können. Dazu bräuchten wir aus meiner Sicht eine Aufstockung der Bundesmittel gegen Rechts und eine konstante Finanzierung solcher Programme. Zudem brauchen wir eine Gesamtkonzeption. Die CDU wollte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Koalitionsverhandlungen viele Programme kappen. Man hat aber leider immer noch den Eindruck, dass die zuständige CDU-Ministerin Ursula von der Leyen mit diesem Thema völlig überfordert ist. Die Union im Bund und in Dortmund muss die Bekämpfung des Rechtsextremismus endlich ganz weit oben auf ihre politischen Handlungsfelder setzen.
Für verantwortungslos halte ich die mangelnde Einsichtsfähigkeit einiger politischer Würdeträger. Das Leugnen der rechtsextremen Motivation bei Straftaten, wie zum Beispiel durch den Mügelner Bürgermeisters ist dumm und ärgerlich. Wir müssen uns offensiv dem Problem stellen und diesem durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement immer wieder entgegentreten.
Wir dürfen aber in unserem Kampf gegen das braune Gedankengut auch in Dortmund nicht nachlassen und müssen Rechtsextremismus weiterhin intensiv bekämpfen. Deshalb rufe ich die Dortmunder auf, am Samstag Flagge gegen Rechts zu zeigen und zur Demonstration an der Steinwache um 11 Uhr zu kommen. Aber auch im Alltag müssen wir lernen uns Diskriminierungen und Rechtsextremismus entgegenzustellen.
