Gezielte Investitionen helfen Binnenmarkt
Zur Finanzkrise der Banken und zur derzeitigen Konjunkturlage erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Deutschland ist Exportweltmeister. Ein Titel auf den die deutsche Wirtschaft stolz sein darf. Doch dies bringt auch Probleme mit sich ? vor allem dann, wenn die Konjunktur durch eine importierte Finanzkrise betroffen wird.
Dieser könnte man durch eine starke Binnenkonjunktur begegnen. Doch genau daran hapert es in Deutschland. Jetzt rächt es sich, dass die Arbeitnehmer trotz steigenden Wachstums in den letzten Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen mussten. Es ist höchste Zeit, dass das Wachstum die breite Schicht der Bevölkerung erreicht.
Die Finanzkrise hat viele deutsche Banken getroffen. Diese Banken sind allerdings auch für hohe Renditen große Risiken eingegangen. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat deshalb den Staat bei der Bewältigung der Finanzkrise um Hilfe gerufen. Es ist immer wieder verwunderlich, dass viele Manager den Staat zurückdrängen und beschneiden wollen und die absolute Freiheit des Marktes und der Wirtschaft fordern. Doch wenn es Probleme gibt und das System des freien Marktes versagt, wird der Staat als erstes um Hilfe gebeten, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen.
Wegen der schwachen Binnenkonjunktur ergeben sich aus der aktuellen internationalen Finanzkrise große Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Unternehmen müssen deshalb dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich stärker am Wachstum beteiligt werden und es zu fairen Lohnabschlüssen kommt. Dafür gibt es glücklicherweise jüngst einige gute Beispiele. Auch die Politik ist dabei gefragt.
Wir brauchen zielgerechte Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Gute Möglichkeit dazu bietet die Förderung der Energieeffizienz. Eine gezielte staatliche Investition in diesem Bereich kann zehnfache privatwirtschaftliche Investition zur Folge haben. Es können dadurch Arbeitsplätze geschaffen und Energiekosten eingespart werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist dafür ein Paradebeispiel. In einer 83 Quadratmeter großen Wohnung kann insgesamt zum Beispiel ein Einspareffekt von bis zu 500 Euro pro Jahr erzielt werden. Durch Sanierungsmaßnahmen kann der Energieverbrauch (Energie für Heizen, Warmwasser, Elektrogeräte und Beleuchtung zusammen) um bis zu 50 Prozent reduziert werden.
In Dortmund gilt als vorbildliches Gebäudesanierungsprojekt die Prae-Bau-Siedlung in Dortmund Mengede, die erfolgreich energetisch saniert wurde. Und auch für das Klima ist dieses Programm gut.
Es wäre möglich, die bereits bestehenden guten Programme bei der Förderung der Energieeffizienz weiter auszubauen und durch zusätzliche Maßnahmen zu erweitern. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, dass die Förderungen nicht nur als zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, sondern finanzschwächere Kommunen, wie Dortmund, oder auch Privatpersonen eher einen Zuschuss bekommen, wenn sie energiesparende Baumaßnahmen durchführen.
Um den Binnenmarkt zu stärken, sollten wir zudem unsere Steuerpolitik überdenken. Viele Gering- und Durchschnittsverdiener mussten steigende Verbraucherpreise hinnehmen, ohne im Gegenzug von der guten Konjunktur zu profitieren. Ich befürworte deshalb, dass wir bei Gering- und Durchschnittsverdienern über Steuererleichterungen nachdenken.
Die Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen ist, bedingt durch die geringen Arbeitslosenversicherungsbeiträge, in Deutschland 2007 gesunken. Leider sind diese Erleichterungen aber sehr ungleich verteilt. Zu den Verlierern zählen besonders die Gering- und Durchschnittsverdiener. Ihre Belastung liegt weiterhin auf hohem Niveau. So beliefen sich im vergangenen Jahr in Deutschland Steuern und Sozialabgaben für einen alleinstehenden Durch-schnittsverdiener auf 52,2 Prozent der Arbeitskosten. Die Entlastungen konzentrieren sich vor allem auf die Bezieher höherer Einkommen. Die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener hat trotz deutlich niedrigerer Steuersätze seit 2001 in den vergangen Jahren kaum abgenommen. Das hat auch eine im März vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch einmal deutlich gemacht. Ich appelliere deshalb an die Regierung und die Finanzpolitiker des Bundestages, Vorschläge zu entwickeln, die Belastungen zumindest von den Geringverdienern zu senken.
