Bülow begrüßt Verfassungsgerichtsurteil - Pendlerpauschale zukünftig aber sozialer und ökologischer gestalten

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:

„Grundsätzlich begrüße ich die Fortsetzung der Zahlung der Pauschale ab dem ersten Kilometer. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlruhe sind die Interessen von etwa 16 Millionen Berufspendlern gewahrt. Aber nicht nur die Kassen der Arbeitnehmer werden entlastet, sondern auch eine Erhöhung der Binnennachfrage wird erwartet.

Ich erwarte dennoch von der Bundesregierung für die Neuregelung der Pendlerpauschale nach 2009 soziale und umweltpolitische Aspekte stärker zu beachten als bisher. Es soll derselbe Gleichheitsgrundsatz für die Besteuerung der verschiedenen Einkommensgruppen gelten. Das wäre aus sozialer Sicht wichtig. Die Pendlerpauschale sollte zudem für alle Verkehrsmittel gleichermaßen gelten. Nicht nur Autofahrer, sondern Menschen, die andere Verkehrmittel nutzen, sollten entlastet werden. Dafür brauchen wir einen Systemwechsel bei der Anrechung des Kilometergeldes.

Folgende Aspekte sollten bei den Überlegungen für eine Neugestaltung der Pauschale ab 2010 beachtet werden. Die alte Pendlerpauschale ist mit ihrer Besserstellung von Gut- und Spitzenverdienenden gegenüber Durchschnitts- und Geringverdienern sozial ungerecht. Die Ursache hierfür liegt in der Berechnung der Pauschale durch die Höhe der Steuerschuld. Dadurch können Besserverdiener rund das Vierfache pro Kilometer von der Steuer absetzen als Niedrigverdiener.

So schafft die Pauschale einen Anreiz, mehr auf Autos als auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad zu setzen. Arbeitnehmer, die nah an ihren Arbeitsplatz ziehen und höhere Mieten in kauf nehmen, werden benachteiligt. Als Folge werden Berufpendler steuerlich bevorzugt, mehr CO2 wird ausgestoßen und das Klima noch stärker belastet.