Neue Pendlerpauschale statt Subvention von spritfressenden Dienstwagen
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow setzt sich für die Wiedereinführung einer sozial gerechten Pendlerpauschale ein:
Durch die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise werden die Menschen immer stärker finanziell belastet. Für Dortmunder mit geringeren Einkommen ist dies eine besondere Härte. Zudem wird von den Arbeitgebern immer mehr Mobilität erwartet.
Um die Menschen zu entlasten, muss die Pendlerpauschale wieder eingeführt werden. Allerdings sollte sie sozial ausgewogener sein als die alte Regelung und sowohl finanziell als auch umweltpolitisch kom-pensiert werden. Es nützt niemandem, wenn für die Pauschale das Geld in anderen Bereichen abgezweigt wird, die den „Otto-Normaverbraucher“ ebenfalls treffen.
Die Pläne der CSU weisen keine Finanzierungsvorschläge aus. Außerdem nutzt die Pendlerpauschale in der alten Form den Besserverdienenden mehr, als den Geringverdienern – da diese keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlen.
Insgesamt müssen bei der Wiedereinführung der Pendlerpauschale folgende Punkte beachtet werden:
- Die Pauschale sollte für alle Verkehrsmittel gleichermaßen gelten.
Nicht nur Autofahrer, sondern auch die Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel und das Fahrrad nutzen, müssen die gleiche Entlastung erhalten. Wenn die Pauschale nur wieder für Autofahrer gelten würde, gäbe sie den Menschen einen Anreiz, mehr auf das Auto zu setzen und damit mehr C02 auszustoßen und unser Klima noch stärker zu belasten.
- Alle Pendler - egal welcher Einkommensgruppe sie angehören - müssen
zudem für die gleiche Entfernung, die gleiche Höhe der Entlastung bekommen. Dafür brauchen wir einen Systemwechsel bei der Anrechung des Kilometergeldes.
- Die neuen Kosten müssen ausgewogen gegenfinanziert werden. Dazu
bietet sich die überzogene Subventionierung von Dienstwagen an. (Infos dazu siehe unten)
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten setze ich mich auf Bundesebene dafür ein, die Pendlerpauschale zu verändern und gleichzeitig das Steuerprivileg für Dienstwagen herabzusetzen. Eine ausgewogene Neuauflage würde viele Dortmunder Pendler finanziell entlasten und dennoch das Klima nicht weiter belasten.
Erklärung zum Steuerprivileg der Dienstwagen
Bislang können Firmen und Selbständige die Spritkosten für Dienstwagen als Betriebsausgaben absetzen. Dieses Modell kostet den Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Dabei kann desto mehr Geld abgesetzt werden, je mehr Sprit der Dienstwagen verbraucht. Dies ist sozial ungerecht und umweltpolitisch völlig kontraproduktiv. So schafft man Anreize, möglichst spritfressende Dienstwagen einzusetzen und bestraft diejenigen, die sich nur einen kleineren Dienstwagen leisten können. Die Zahl der Geländewagen als Dienstkraftfahrzeuge von Freiberuflern und Selbstständigen ist in unseren Großstädten dadurch stetig angestiegen. Außer Förstern und einigen ganz wenigen Ausnahmen braucht wohl niemand für seine Arbeit einen Geländewagen.
Dieser Unsinn wird bisher von den Steuerzahlern finanziert. Damit muss jetzt Schluss sein. Jeder soll weiter das Auto fahren was er mag, aber er darf es nicht vom Staat subventionieren lassen. Die Steuer-vorteile bräuchten nicht völlig gestrichen, sollten aber entlang der CO2-Vorgaben der EU gekappt werden. Wer einen Dienstwagen fährt, der überdurchschnittlich viel schluckt, sollte den Mehrverbrauch über den geplanten EU Grenzwerten für CO2 selbst finanzieren. Der Staat könne dadurch pro Jahr 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, je nach Höhe der Obergrenze.
Aus Sicht der SPD sollte in Zukunft nicht die Größe eines Autos Grundlage für die Steuererhebung bei der Kfz-Steuer sein, sondern die konkrete Umweltbelastung. Daher wird die Kfz-Steuer nach Realisierung des Steuertauschs mit den Ländern so novelliert, dass für alle Neuwagen der CO2-Verbrauch maßgeblich für die Steuerhöhe ist. Die Reform sollte aufkommensneutral erfolgen.
