Ausbildungsbonus ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik

Anlässlich des verabschiedeten Gesetzentwurfs "Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen" erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Wir machen den Weg frei für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze im Betrieb. Und zwar für die Jugendlichen, die immer wieder Absagen erhalten oder in Warteschleifen verharren. Für diese Altbewerber werden Ausbildungsplätze mit einem Bonus gefördert und sie werden, wenn notwendig, sozialpädagogisch im Betrieb begleitet. Dieser Ausbildungsbonus für Altbewerber wurde heute in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als gewiss.

Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein Kernversprechen sozialdemokratischer Politik um: Aufstieg durch Bildung und Ausbildung. Dafür gehen wir neue Wege. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik gestärkt. Bis 2010 sollen bundesweit 100.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden.

Meist sind es Jugendliche mit Haupt-, Sonder- oder ohne Schulabschuss, die schon länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen. Deshalb haben sie einen Rechtsanspruchauf den Bonus für Ausbildung. Das gibt ihnen und den Betrieben Sicherheit. Im Einzelfall können Altbewerber auch mit einem höheren Schulabschluss den Bonus erhalten.

Die Zahlen bei den Altbewerbern ist immer noch bedenklich. Ihre Zahl liegt bundesweit mit über 300.000 Jugendlichen immer noch hoch - deswegen haben wir gehandelt. Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2007 wurden im Agenturbezirk Dortmund 2.953 Ausbildungsstellen gemeldet (Zahlen Mai 2008). Im gleichen Zeitraum haben sich bisher 5.248 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, davon 3.268 so genannte Altbewerber, die im Vorjahr oder früher die Schule verlassen haben. In Dortmund liegt die Zahl der Altbewerber bei 2.622.

Für die SPD-Bundestagsfraktion formuliert der Ausbildungsbonus auch eine Erwartungshaltung an die Wirtschaft: Jeder Jugendliche muss ausgebildet werden, keiner darf aufgegeben werden. Die Politik unterstützt die Wirtschaft dabei, aber die Wirtschaft ist für die Ausbildung ihres Nachwuchses auch im eigenen Interesse selbst verantwortlich. Wer morgen Fachkräfte braucht, muss heute ausbilden.

Nicht jeder Betrieb soll durch den Bonus gefördert werden, sondern nur jene, die mehr als bisher in Sachen Ausbildung tun. Ich hoffe, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden. Das müssen wir unbedingt prüfen. Bei Mitnahmeeffekten sollte das Gesetz unbedingt überarbeitet werden.

Der Bonus ist Teil eines Gesamtkonzeptes für bessere Chancen junger Menschen. Dazu gehört auch, dass jeder das Recht haben soll einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Zudem wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch noch einige Punkte verändert. Für Realschüler mit schlechten Noten in Mathematik und Deutsch im Abschlusszeugnis soll der Ausbildungsbonus nunmehr als Ermessens und nicht mehr als Pflichtleistung gewährt werden. Neu ist auch, dass Lehrlinge, deren Ausbildung wegen einer Insolvenz des ausbildendenBetriebes vorzeitig beendet wird, ebenfalls von dem Ausbildungsbonus profitieren sollen. Wer ein gefördertes Betriebspraktikum absolviert hat und im selben Unternehmen einen Ausbildungsplatz bekommt, soll außerdem nicht grundsätzlich von dem Bonus ausgeschlossen sein. Allerdings soll die Einstiegsqualifizierungsförderung angerechnet werden.

Leider kommen Unternehmen, die bereits heute maximal ausbilden, nicht in den Genuss des Ausbildungsbonus. Ich hätte mir bei diesem Gesetz gewünscht, das diese Unternehmen noch mehr unterstützt werden.“