SPD-Konferenz „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit in Deutschland“
Energie ist so teuer wie nie. Die Preise von Strom, Gas und Benzin steigen rasant. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen oder ihr Auto weiter finanzieren sollen. In vielen Ländern gibt es massive Probleme durch Dürreperioden oder Überschwemmungen. Diese und viele weitere Auswirkungen von Klimawandel und Ressourcen- knappheit treffen immer mehr Menschen, vor allem immer mehr Arme und sozial Schwachen sowohl global, als auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion lud deshalb am 4. Juni 2008 in Berlin zu der Konferenz „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit in Deutschland“ ein, um mit 200 Gästen über diese Probleme zu diskutieren und Lösungen aufzuzeigen.
Nachdem der Grußwort des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber machte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow deutlich, dass politische Konzepte zwar langfristig ausgelegt sein müssen, die SPD die aktuellen Sorgen und Nöte der Bürger aber sehr ernst nimmt.
Ins einem Eingangsstatement wies er darauf hin, dass es in Deutschland mittlerweile eine „ökologische Zweiklassengesellschaft“ gibt: Die einen können sich energieeffiziente Geräte und Häuser leisten und sparen somit langfristig Kosten, die anderen müssen genau auf diese Dinge verzichten und werden von hohen Preisen doppelt getroffen. Um diese Probleme anzugehen, gilt es vor allem die Ursachen zu bekämpfen. Die Förderung von Energieeffizienz und die Senkung des Verbrauchs fossiler Energien sind dabei die Stichworte. Damit macht man sich unabhängig von steigenden Preisen, bei gleichzeitiger Schonung des Klimas. Zudem ist eine vernünftige Klimapolitik keineswegs ein reiner Kostenfaktor. Im Gegenteil: „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze! Das beste Beispiel dafür ist das Erneuerbare Energien Gesetz“, so der Umweltsprecher der SPD-Fraktion. Allein in den letzen drei Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien verdoppelt. Bis 2020 können insgesamt 500.000 neue Jobs entstehen. Hier wurde eindrucksvoll bewiesen: Die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und der Schutz des Klimas hängen unmittelbar zusammen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller brachte es ebenfalls auf den Punkt: Bei der Entwicklung eines Gerechtigkeitsmodells der Zukunft, sind die Grenzen der Natur und die Endlichkeit der Rohstoffe zu akzeptieren. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit müssen zusammengedacht werden, wir brauchen eine Art „Öko-Deal“.
Sowohl in den Redebeiträgen, als auch bei der anschließenden Diskussion, an der unter anderem Ulrike Mehl, stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Wolfgang Rohde, Vorstandsmitglied der IG Metall und Prof. Dr. Felix Ekardt, Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Umweltrecht an der Universität Bremen, teilnahmen, wurden viele Lösungsansätze diskutiert. Zum Beispiel wie man die Pendlerpauschale sozialer und ökologischer gestalten kann oder wie auch kleine Unternehmen und Mieter von Förderprogrammen profitieren können.
Insgesamt zeigte die SPD-Fraktion, dass sie den Übergang zu einem nachhaltigen Energie- und Wirtschaftssystem sozial gerecht gestalten will und dazu auch die richtigen Konzepte hat. Das Ziel einer mindestens 40prozentigen CO2-Reduktion steht dabei weiter im Mittelpunkt. Deswegen müssen zunächst die Meseberger Beschlüsse, die zu einer etwa 35prozentigen Reduktion führen, umgesetzt werden. Marco Bülow machte deutlich was dem folgt: „Die SPD muss sich zur Aufgabe machen die fünfprozentige Lücke zum 40-Prozent-Ziel zu schließen – über die Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
