Wir brauchen Mindestlohn für die Dortmunder Leiharbeiter
Zur Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Nach der Post strebt nun auch die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn an. Zwei der drei großen Verbände beantragten am Montag eine Aufnahme in das Entsendegesetz. Ich hoffe, dass wir bis zum Sommer den Mindestlohn durchsetzen. Damit könnten über die Hälfte der bundesweit 700.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit und damit auch viele Dortmunder und Dortmunderinnen von einem Mindestlohn profitieren.
Ich finde es nicht hinnehmbar, wenn Leiharbeit oder befristete Beschäftigung immer mehr zur Regel wird. Rund 40 Prozent der angebotenen Stellen in der Region sind mittlerweile Angebote von Verleihfirmen. Praktisch jeder zweite in Arbeit vermittelte Arbeitnehmer geht in die Leiharbeit. Und das alles mit steigender Tendenz. Das kann für die Beschäftigten keine Perspektive sein. Dies muss auch die Union erkennen.
Eigentlich sollte die Zeitarbeit ausschließlich ein Instrument sein, das der Flexibilisierung des Personalbestandes von Unternehmen, der Abfederung von Beschäftigungsspitzen oder der Ergänzung der Stammbelegschaft durch Spezialisten für eine bestimmte Zeit dient. Dies war und ist ein wichtiger Ansatz. Mittlerweile gibt es in der Zeitarbeit - trotz Tarifbindung - immer mehr massives Lohndumping gegenüberder Stammbelegschaft, zudem werden Stammbelegschaften verdrängt. Es gibt Verstöße gegen Tarifverträge, unterlaufene Eingruppierungsansprüche oder Teilzeitlöhne bei Vollzeit-Beschäftigung. Hier muss die Bundesregierung einschreiten und für existenzsichernde Mindestlöhne und eine Begrenzung der Verleihzeit sorgen.
Immer mehr Beschäftigte sind mittlerweile auch auf Sozialleistungen angewiesen, damit sie sich und die eigene Familie ernähren können. Nach Daten der Bundesagentur sind von 167.857 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Dortmund (Zahlen Januar 2008) 5.563 sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige zusätzlich auf ALG II angewiesen, darunter auch immer mehr Leiharbeiter.
Es kann nicht sein, dass der Staat damit Lohndumping durch die Hintertür subventioniert. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Wir brauchen den Mindestlohn, um diese Entwicklung zu beenden. Immer mehr Menschen in Dortmund brauchen mittlerweile einen zweiten Job, um ihr Leben zu finanzieren (2007: 11.936, mittlerweile über 13.000 Menschen. Dieser untragbare Zustand muss durch einen Mindestlohn beseitigt werden.
Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen gemacht. In 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Großbritannien hat diesen Ende der 90er Jahre eingeführt. Danach ist – trotz der mehrmaligen Anhebung des Mindestlohns - die Arbeitslosigkeit sogar zurückgegangen. Wir brauchenauch deshalb einen Mindestlohn, um Wettbewerbsverzerrungen für die Zeitarbeitsbranche durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billigkonkurrenz zu verhindern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn kommt und dass die SPD die Leiharbeit kritisch diskutiert. Auch in Dortmund werden wir uns innerhalb der SPD mit diesem Thema auseinandersetzen.
Zusätzliche Informationen:
Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) legten dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz 11. Februar zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen Tarifvertrag vor. Dieser wurde bereits im Mai 2006 geschlossen. Er sieht einen Mindestlohn von 7,31 Euro die Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Dieses Abkommen wird für deutlich mehr als die Hälfte der rund 700.000 Beschäftigten gelten. Das ist auch eine Kern-Voraussetzung für die Aufnahme der Regelung ins Entsendegesetz. Erst danach kann die Regierung den Mindestlohnfür alle Beschäftigten der Branche festlegen.
Erhebungen aus der Metall- und Elektroindustrie (2007) zeigen, dass zunehmend reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden. In der Automobilindustrie setzen z.B. nach einer repräsentativen Umfrage unter 1.650 Betrieben mit insgesamt 766.000 Beschäftigten 86 Prozent aller Unternehmen Leiharbeitnehmer ein. Ein Drittel der Unternehmen setzt in der Produktion permanent Leiharbeitnehmer ein. Bekannte Beispiele sind Leiharbeitnehmeranteile an den Beschäftigten bei BMW Leipzig (30 Prozent), DaimlerChrysler Ludwigsfelde (33 Prozent) oder Karmann Osnabrück (50%). Auch andere Branchen, wie z.B. die Elektroindustrie (Nokia, Siemens) decken ihren Personalbedarf immer mehr nur noch mit Leiharbeitnehmern ab.
