Klimaschutz stärkt Konjunktur

Anlässlich der Debatte zum Umwelthaushalt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wird der nationale Klimaschutz mit insgesamt 340 Millionen Euro unterstützt. Der kommunale Klimaschutz ist ein sehr wichtiger Bereich, der nicht nur den Menschen vor Ort den Klimaschutz nahebringt, sondern auch den Kommunen langfristig Geld spart und das regionale Handwerk stärkt. Hierfür stehen im Jahr 2009 mindestens 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir planen, dieses Programm auszubauen. Dieses Programm lässt sich auch gut mit dem CO2-Gebauedesanierungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kombinieren. Es gibt 186.000 öffentliche Gebäude, die jährlich 24 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Allein die Energiekosten betragen 3,5 Milliarden Euro jährlich. Hier gibt es riesige Einsparpotenziale - Geld und CO2.

Die SPD steht zu dem Beschluss, den der Deutsche Bundestag imMai dieses Jahres gefasst hat: Wir wollen die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate und wir wollen, das die eingenommenen Mittel zum überwiegenden Teil in den Klimaschutz- in Deutschland und international - investiert werden.

Dieser Beschluss muss gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise Gültigkeit behalten, denn Klimaschutz bietet ein großes Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, das es zu nutzen gilt. Wir sollten daher die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate in noch grösserem Umfang als bisher in diesem Bereich einsetzen. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm, das schwerpunktmäßig in Bildung, Forschung und Klimaschutz investiert. Dies würde nachhaltiges Wachstum generieren und zukunftsfähigeArbeitsplätze schaffen.

Damit unterstützen wir die Position von Un-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Weltgemeinschaft jetzt mahnt, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance für einen "grünen New Deal" zu nutzen: für Zukunftsinvestitionen in Umwelt- und Klimaschutz.