Keine Pause beim Klimaschutz

Anlässlich der klimapolitischen Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel erklärt Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion:

?Ob es im Dezember in Polen bei den Verhandlungen über ein Weltklimaabkommen zu einem Erfolg kommt, hängt auch davon ab, welche klimapolitischen Entscheidungen die EU trifft. Zwar ist es gut, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft daran fest hält, bis Dezember eine Übereinkunft für die Umsetzung der europäischen Umweltziele zu erreichen. Neben dem Zeitplan sind aber auch ambitionierte Inhalte notwendig.

Die Erklärung der europäischen Regierungschefs wird der Klimakrise nicht gerecht. Die Vetodrohungen Polens und Italiens sind unangebracht. Die EU Kommission hat in ihrem Vorschlag vom 23. Januar 2008 bereits die besondere Situation der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt.

Bei der Klimakrise dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden, wie sie bei der Finanzkrise gemacht wurden. Die langfristigen Risiken dürfen nicht unterschätzt und die notwendigen politischen Gegenmaßnahmen nicht aufgeschoben werden. Dies gilt heute umso mehr, da der Klimawandel nach Worten von Wissenschaftlern schneller als bisher befürchtet voranschreitet. Angesichts eines steigenden Treibhausgasausstoßes und eines beschleunigten Meeresspiegelanstiegs brauchen wir mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel. Deswegen sind Forderungen, wegen der Finanzkrise beim Klimaschutz erst einmal eine Pause einzulegen, abzulehnen. Wer heute keinen ernsthaften Klimaschutz betreibt, ist dafür verantwortlich, dass die gewaltigen finanziellen Auswirkungen des Klimawandels auf uns zukommen.

Wir erwarten von der Bundesregierung gerade auch in Brüssel mehr Engagement für den Klimaschutz. Bundeskanzlerin Merkel muss sich deswegen mit allem Engagement dafür einsetzen, dass die EU ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz behält. Sie darf nicht von der Klimaqueen zur Ökobremse werden.?