Ministerpräsident Rüttgers spielt mit Sparkassen-Privatisierung ein gefährliches Spiel

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow spricht sich gegen die Privatisierung der Sparkassen in NRW aus:

?Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto ?Privat vor Staat? entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Der Ministerpräsident ist dabei, NRW ?zu verspielen?. Für die Dortmunder Sparkasse wäre diese Entscheidung eine Katastrophe. Die Politik der Deregulierung von Rüttgers und der FDP ist gefährlich und hat keine Zukunft. Die Menschen in Dortmund wollen einen starken handlungsfähigen Staat, der Sicherheit und Vertrauen gewährleistet. Gerade angesichts der momentan tiefgreifenden Krise der internationalen Finanzmärkte ist es unverantwortlich, dass die Regierung Rüttgers den dauerhaften Bestand unserer Sparkassen mit seinem Privatisierungsgesetz gefährdet.

Der Bund hat jetzt ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt. Das in einem parlamentarischen Eilverfahren beschlossene Rettungspaket sieht zum einen 400 Milliarden Euro an Staatsgarantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander vor. 20 Milliarden Euro hält der Staat in Form einer Kreditermächtigung bereit. Zum anderen werden dem Finanzsektor konkrete Hilfen in Form von Kapitalspritzen bis zu 80 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um vorübergehend Anteile von Banken zu erwerben, die ihr Eigenkapital aufstocken müssen.

Gerade die Sparkassen haben in dieser schweren Finanzkrise bewiesen, dass sie wie ein Fels in der Brandung stehen. Statt die Sparkassen als stabile Säule des Finanzsystems in Deutschland zu stützen, halte die CDU/FDP-Landesregierung in NRW an ihren inakzeptablen Privatisierungsplänen fest. Das ist unverantwortlich.

Der Geldkreislauf muss auch künftig in öffentlicher Verantwortung organisiert werden. Ministerpräsident Rüttgers muss das geplante Sparkassengesetz sofort zurückziehen. Versuche, die Sparkassen in NRW zu privatisieren und die WestLB-Anteile schnell zu versilbern, sind verantwortungslos. Wie viele Menschen will Rüttgers eigentlich mit dem geplanten Gesetz noch gegen sich aufbringen: Die kommunalen Spitzenverbänden, Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege das Sparkassen-Privatisierungsgesetz haben dieses Gesetz abgelehnt. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie das größte Vertrauenskapital nicht nur beiden Privatkunden genießen.

Die Gewerkschaft ver.di in NRW befürchtet durch eine Privatisierung der nordrhein-westfälischen Sparkassen den Verlust von bis zu 15.000 Arbeitsplätzen. Das würde auch wohl auch Dortmunder Arbeitsplätze treffen.

Auch die Gemeinnützigkeit der Sparkassen wäre durch eine Privatisierung gefährdet. Somit wäre die Existenz von vielen Dortmunder Vereinen bedroht. Denn diese profitieren erheblich von der Förderung und dem Engagement im sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich der Sparkassen mit jährlich rund 155 Millionen Euro. Auch der Jahresüberschuss wird für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Nicht zu vergessen: Durch eine Privatisierung ist auch der gesellschaftliche Versorgungsauftrag der Sparkassen in Gefahr. Ein Girokonto für jedermann wäre dann evtl. nicht mehr garantiert.

Und nicht zuletzt könnten Filialschließungen auf die Menschen in Dortmund zukommen. Die kurzen Wege zur Sparkasse um die Ecke gehören dann der Vergangenheit an.?