SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für internationalen Waffenhandelsvertrag ein
Anlässlich der Parlamentariererklärung für ein Waffenhandelsabkommen ("Arms Trade Treaty" - ATT) erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Die unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen ist eines der grössten Probleme internationaler Rüstungskontrollpolitik. Jährlich fallen ihr weltweit hunderttausende von Menschen zum Opfer. Bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einen international verbindlichen Waffenhandelsvertrag einigen. Dieser muss den Waffenhandel so regeln, dass keine Waffen in Umlauf gebracht werden dürfen, wenn eine schwere Verletzung von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts drohen.
Weltweit haben mehr als 2.000 Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Erklärung unterzeichnet, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag fordert. Ich habe diese Erklärung ebenso unterzeichnet wie auch zahlreiche andere Bundestagsabgeordnete - mehrheitlich Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion -, die diese Initiative unterstützen. Initiiert wurde diese Erklärung von dem Kampagnenbündnis "Waffen unter Kontrolle!", in dem sich Amnesty International, Oxfam und das Aktionsnetz gegen Kleinwaffen (IANSA) zusammengeschlossen haben.
Während im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zahlreiche internationale Verträge ausgehandelt worden sind, gibt es bis heute keine verpflichtenden einheitlichen internationalen Standards zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Aussenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich restriktives Rüstungsexportregime.
Das gegenwärtige Flickwerk aus unterschiedlichen nationalen und regionalen Richtlinien ist jedoch völlig unzureichend. So gibt es in nur rund 40 Ländern Regeln über den Waffenhandel. Verantwortungslose Hersteller, Händler und Käufer spielen die unterschiedlichen Regulierungsinstrumente gegeneinander aus und nutzen die Schlupflöcher.
Ohne ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen, das weltweit einheitliche, hohe Standards für internationale Transfers aller Arten konventioneller Rüstungsgüter festlegt, werden weiterhin in vielen Ländern die Menschenrechte und die menschliche Sicherheit der Willkür unverantwortlicher Händler ausgeliefert bleiben. Eine derartige globale Herausforderung erfordert eine globale Antwort.“
