Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert
Marco Bülow stimmt den für Klima zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Schwabe, Miersch und Kelber zu:
Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden nächsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthält nur einen kleinen Fortschritt, nämlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschränken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Maßnahmen, ohne wirkliche Überprüfbarkeit und vorallem ohne ein konkretes Programm zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfüllen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungsländer, seit die Koalition am 3. Dezember überraschend die langjährige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben für den Klimaschutz zusätzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europäischen Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent zuzustimmen, wurde die letzte Möglichkeit verpasst, von europäischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.
Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewährleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingeführt werden. Deutschland muss in der EU dafür eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen fährt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweises eine finanzielle Unterstützung für den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Zuletzt müssen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent glaubwürdig erreicht werden kann.
