Marco Bülow redet auf Ver.di-Veranstaltung zu Gemeindefinanzen

 

Marco Bülow hat gestern auf einer Veranstaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Dortmund über die sich verschlechternde Lage der Gemeindefinanzen geredet. Vor einigen Hundert Ver.di Vertreterinnen und Vertretern schilderte Marco Bülow auf dem Platz der alten Synagoge die Auswirkungen der Gesetzgebung von Union und FDP auf die Kommunen.

Die Wirtschaftskrise hat durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer die Kommunen in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. 2009 fallen von bisher bundesweit 41 Milliarden Euro brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg. Durch die Steuersenkungen von Kanzlerin Merkel wird den Kommunen nun ein weiterer Schlag verpasst. In den nächsten Jahren drohen durch die Steuerpläne der Bundesregierung pro Jahr ca. 7-8 % weniger Einnahmen in den Kommunen und das noch ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz kostet die Kommunen 1,8 Milliarden Euro. Es ist unzumutbar, dass die Regierung die Lasten der Kommunen erhöht, ohne ihnen weitere Mittel zur Bewältigung der finanziellen Krisen zur Verfügung zu stellen.

 

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