Steuerpolitik von Merkel und Westerwelle fatal - Kommunen müssen leiden!

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt zur Steuerpolitik der neuen Bundesregierung:

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP enthält viele Vorhaben, die die Einnahmen der Kommunen verschlechtern und gleichzeitig die Sozialausgaben erhöhen. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände sind von der Bundesregierung nicht beachtet worden. Die Regierung verlagert die Lasten auf die Kommunen und entzieht Ihnen gleichzeitig die Mittel zur Bewältigung.

Auf die Kommunen kommen erhebliche Ausfälle zu. Nach Zahlen des Städte- und Gemeindebunds drohen durch die Steuerpläne der Bundesregierung ca. 7-8 % weniger Einnahmen in den Kommunen pro Jahr.

Auch das von CDU, CSU und FDP beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet den Kommunen viel Geld, dem Haushalt der Stadt Dortmund deutlich über 10 Mio. Euro pro Jahr.

Die Strategie, Steuererleichterungen zu beschließen und dann auf Wachstum zu hoffen, ist fatal. Nach Berechnungen verschiedener Finanzexperten refinanziert sich das Gesetz höchstens zu 30-40%. Die Regierung verschuldet demnach das Land massiv - so wie es Kohl in seiner Regierungszeit damals getan hat.

Nutznießer des Gesetzes - mit einer satten Umsatzsteuersenkung - sind unter anderem die Hoteliers. An diesem Beispiel sieht man deutlich: Statt Wachstumsförderung geht es der neuen Regierung um Klientelpolitik. Ein Wachstumsimpuls ist von dieser Maßnahme nach einhelliger Meinung der Experten nicht zu erwarten. Das hat auch die Anhörung zu diesem Gesetz aufgezeigt, in der nicht nur die Kommunalen Spitzenverbände, sondern sogar Wirtschaftsexperten heftige Kritik an bestimmten Steuererleichterungen geübt haben.

Angriff auf die Gewerbesteuer

Auch die Gewerbesteuer haben sich CDU/ CSU und FDP vorgenommen. So wird schon ab 01. Januar 2010 die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65% auf 50% bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden. Der Angriff auf die Gewerbesteuer ist somit eröffnet.

Diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen wird durch die Politik der neuen Bundesregierung komplett in Frage gestellt. Damit hat die Bundeskanzlerin ihr Wort gebrochen. Im Mai 2009 hat sie vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben. Sie sagte u. a. „ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“

Mit der Einsetzung der „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ muss das Schlimmste befürchtet werden. In dem Kommissionstext heißt es: „Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen“. Dieser Vorschlag die Bürger erheblich, während die Wirtschaft entlastet wird.

Man hat das Gefühl, dass vor der NRW-Wahl mit der Wahrheit nicht rausgerückt werden soll. Die Bürger/innen und Beschäftigten werden hinters Licht geführt. Wir brauchen unbedingt den Erhalt der kommunalen Steuerbasis. Senkungen der Einkommenssteuer zu Lasten der Kommunen sind der falsche Weg. Es darf nicht dazu kommen, dass kommunale Einrichtungen und Betriebe privatisiert werden, Beschäftigte heftige Abstriche machen müssen oder freiwillige soziale Projekte der Garaus gemacht wird. Die Steuerausfälle dürfen auch nicht zu Kürzungen der Ausgaben für Investitionen, Bildung und die soziale Daseinsvorsorge führen. Wir müssen die Gewerbesteuer sichern. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.