Unterausschuss Kommunalpolitik kommt!

Anlässlich der Einsetzung des neuen Unterausschusses Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Es wird zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich jetzt die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige und lang überfällige Entscheidung, um die Erfahrungen der Kommunen in die Arbeit des Deutschen Bundestages einzubinden.

In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktion sollen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit erhalten, von ihrer Arbeit vor Ort zu berichten und ihre Erkenntnisse in die laufenden Beratungen einzubringen.