Neckarwestheim muss vom Netz

Anlässlich des anhaltenden Streits innerhalb der schwarz-gelben Koalition über die Frage, ob Restlaufzeiten von neueren Kraftwerken auf das alte Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 und andere übertragen werden sollten, um diese bis zur Entscheidung über die Laufzeitverlängerung am Netz zu halten, erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zuständige Berichterstatter Marco Bülow:

Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht eines ganz deutlich, für die Bundesregierung steht nicht das Erreichen eines größtmöglichen Sicherheitsniveaus, sondern die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraftwerksbetreiber im Vordergrund.

Denn anders ist es nicht zu erklären, wenn Unionsvertreter für das schrottreife Atomkraftwerk Neckarwestheim 1, dessen Laufzeit regulär im Frühjahr 2010 auslaufen würde, eine Einzelfallentscheidung herbeiführen wollen. So fordern die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner und der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer rasche Gespräche mit den Atomkraftbetreibern über eine Laufzeitverlängerung.

Da die Bundesregierung ihr Energiekonzept erst im Oktober 2010 vorlegen will und bis dahin keine Grundsatzentscheidung über die Laufzeitverlängerung treffen wird, fordern Atomkraftbetreiber wie EnBW ein sogenanntes "Moratorium", mit dem die alten Atomkraftwerke, deren Laufzeiten vor einer möglichen gesetzlichen Regelung enden würden, zunächst weiter betrieben werden könnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen jeden Versuch von Seiten der Union oder den Kraftwerksbetreibern, alte Atomkraftwerke durch eine Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Atomkraftwerke über die Zeit zu retten. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung würde gegen die fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht verstoßen. Wir fordern Frau Merkel auf, in dieser Frage endlich Position zu beziehen und der anhaltenden Diskussion in ihrer Koalition ein Ende zu bereiten.