Reaktorsicherheit darf nicht den Atomlobbyisten überlassen werden

Anlässlich der geplanten Ernennung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium erklärt der zuständige Berichterstatter für Atomenergie Marco Bülow:

Es ist inakzeptabel, dass der hochsensible Bereich der Reaktorsicherheit in Zukunft von einem Atomlobbyisten geleitet wird. Gerald Hennenhöfer ist 1998 zum Energiekonzern Viag - heute E.on - gewechselt, wo er als Generalbevollmächtigter des Atomkraftwerksbetreibers den Atomkonsens mit aushandelte. Als Vertreter der Betreiberseite war es seine Aufgabe, die für Viag bzw. E.on günstigsten Konditionen durchzusetzen. Es hat einen bitteren Beigeschmack, wenn der Cheflobbyiest der Atomwirtschaft, nun dafür verantwortlich sein soll, die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung zu Gunsten der Atomwirtschaft im Bundesumweltministerium vorzubereiten. Umweltminister Röttgen setzt mit dieser Personalentscheidung die Klientelpolitik fort, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb zieht. Mit der Berufung von Hennenhöfer setzt Röttgen ein klares Signal für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, in der die großen Energieversorger mit der Atomkraft ihre Marktanteile verteidigen lönnen. Den großen Energieversorgern ist es mit der Personalentscheidung gelungen, nicht nur ihren Mann für die Laufzeitverlängerung an zentraler Stelle zu verankern, sondern Herr Hennenhöfer dürfte auch das Energiekonzept der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmen. Die Interviewaussage von Röttgen, der Atomausstieg werde nicht rückgängig gemacht, war somit auch nur weiße Salbe um die atomkritische Bevölkerung zu beruhigen.

Die SPD Bundestagsfraktion wird auch zukünftig die Bundesregierung nur an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen. Der Fall Hennenhöfer zeigt, wie wichtig dies ist.