Bülow mahnt Rüttgers-Regierung in NRW
Zur Verteilung der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket auf die Städte und Gemeinden in NRW erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco
Bülow:
Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung grundsätzlich ver-ständigt haben, hatte das Innenministerium des Landes NRW letzte Woche in einer ersten Modellrechnung die Verteilungs-schlüssel der Mittel auf die Städte und Gemeinden veröffentlicht.
Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion die Mühe gemacht und sämtliche der 426 Posten zusammengerechnet. Dabei sind wir zu folgendem Ergebnis
gekommen: Die Gesamtsumme ent-spricht fast genau dem Bundesanteil des Konjunkturpaketes II für NRW (2,11 Mrd. € zu 2,13 Mrd. €).
Das bedeutet im Klartext, dass die Landesregierung NRW nicht die vielfach betonten 83,68% der Investitionshilfen an die Kommunen weiterleitet (die sich zusammensetzen sollten aus dem Anteil des Bundes, dem des Landes NRW und dem Anteil der Kommunen), sondern ausschließlich den Anteil des Bundes
(2,13 Mrd. €). Nach den Berechnungen der SPD-Bundestagsfraktion ist zu befürchten, dass sich die Investitions-hilfen im Bereich Bildung und Infrastruktur verringern.
Für Dortmund wurden 43,2 Mio. Euro für den Bereich Bildung und 34,7 Mio.
Euro für den Bereich Infrastruktur zugesagt. Diese 77,9 Mio. Euro müssen wir schnell investieren, um vor allem Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch Kran-kenhäuser, kommunale Gebäude oder der Lärmschutz an Stra-ßen zu modernisieren. Zum Beispiel auch in die bauliche Sanie-rung des Klinikums.
Ich hoffe, dass die Landesregierung NRW der Stadt Dortmund diese knapp 78 Mio. Euro wirklich in der tatsächlichen Höhe zur Verfügung stellt und damit keine Spielchen spielt.
Wir brauchen in Dortmund Planungssicherheit und wir brauchen diese Mittel ganz dringend.
In der Modellrechnung der Rüttgers-Regierung wurden anschei-nend nicht der Anteil der Kommunen und des Landes (711 Mio. €) mit eingerechnet, zumindest nicht als Investitionsmittel für die Kommunen. So wie es aussieht, scheinen diese Mittel viel-mehr still und heimlich in die Töpfe für die Hochschulen und Krankenhäuser des Landes eingerechnet zu werden.
Die Kommunen in NRW und die SPD haben sich sehr für diese Investitionen stark gemacht. Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW hat in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach ver-sucht, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.
Die SPD-Bundestagfraktion hat in Berlin ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg ge-bracht. Zusammen mit dem ersten Paket, das wir im November 2008 auf den Weg gebracht haben, stellen Bund und Länder nunmehr insgesamt 80 Milliarden Euro bereit, um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise abzumildern und dabei vor allem Arbeitsplätze zu sichern.
In dem jetzt beschlossenen Konjunkturpaket sind zahlreiche Maßnahmen. Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Auch die Abwrackprämie ist ein zentrales Element in diesem Paket. Bisher haben bereits 34.210 (Stand: 10.Februar 2009) die Prämie in Anspruch genommen.
Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört. Im Mittelpunkt des Programms steht ein kommunales Investitions-programm mit einem Gesamtumfang von rund
13 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre.
Damit Betriebe, in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden auch die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. Das dient vor allem dazu, dass die Unternehmen mit diesen Maßnahmen die Beschäftigten dann auch an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt.
Die Beschlüsse tragen klar sozialdemokratische Handschrift. Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass mit den beschlos-senen Maßnahmen Normalverdiener entlastet. die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Öffentliche Infra-struktur wird modernisiert, die ökologische Wende wird geför-dert und damit werden langfristig auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland erschlossen.“
