Mißfelder denunziert auf Stammtisch-Niveau - Beleidigung der Dortmunder Hartz-IV-Empfänger ist unerträglich
Dortmunder CDU und Junge Union sollen sich davon distanzieren
Zu den Äußerungen von Phillipp Mißfelder erklärt der DortmunderSPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Wieder mal kann es der CDU-Nachwuchschef Philipp Mißfelder nicht lassen. Vor ein paar Jahren klagte er noch über zu teure künstliche Hüftgelenke für Senioren und nun die Abqualifizierung von Hartz-IV-Empfängern als Alkoholiker und Kettenraucher. Verallgemeinerungen sind dabei völlig unsachgemäß. Die Betroffenen in Dortmund werden gedemütigt und auf übelste Art beleidigt. Mißfelder ist in der Bundespolitik absolut fehl am Platz. Seine Unterstellung, die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge wäre 'ein Anschub für die Tabak - und Spirituosenwirtschaft', ist eine bodenlose Beleidigung. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Dortmund, die auf staatliche Leistungen angewiesen ist, sind diese Aussagen einfach nur entwürdigend. Ich fordere die Dortmunder CDU und die Junge Union auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren.
Sicherlich muss die Politik eine sachliche Diskussion darüber führen, wie Eltern mit ihren Kindern umgehen - seien es Hartz-IV-Empfänger oder nicht. Natürlich gibt es Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen. Aber das ist doch nicht die Mehrheit. Und das ist auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das scheint Herr Mißfelder nicht zu verstehen.
Wir müssen uns mehr um Kinder in Armut kümmern. Allein in NRW leben zwei Millionen Kinder in Armut. Zwar haben wir mit dem Konjunkturpaket II einige Verbesserungen durchgesetzt. So werden zum Beispiel Säuglinge und Jugendliche endlich nicht mehr gleich behandelt; für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gibt es künftig 35 Euro mehr im Monat. Damit sind aber aus meiner Sicht nicht alle Kritikpunkte der Sozialrichter ausgeräumt, die die unzulängliche Lage von Kindern im staatlichen Fürsorgesystem kürzlich angeprangert und die Regelsätze für Kinder im Hartz-IV-System als verfassungswidrig eingestuft haben. Wir brauchen noch mehr Unterstützung für arme Kinder.
Höhere Unterstützungssätze für Kinder sind positiv, garantieren aber nicht allein, dass sich deren Situation verbessert und dass das Geld bei ihnen ankommt. Das muss nicht nur an den Eltern liegen. Bei Hartz-IV-Empfängern fehlt es an vielen Stellen an Geld.
Sicher können wir darüber nachdenken, ob an bestimmten Stellen die staatliche Fürsorge mit dem Prinzip der Sachleistungen nicht das Richtige wäre. So wäre es zum Beispiel erwägenswert, die Ausgaben für Schulkinder (Tornister, Hefte, Zeichenmaterial) nur gegen Vorlage der einer Quittung zu bezahlen, statt das Geld pauschal zu überweisen. Ich würde aber nur einzelne Dinge über Sachleistungen laufen lassen, denn ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen.
Mißfelder etabliert sich zunehmend als konservativer, antisozialer Lautsprecher in bester Tradition eines Roland Koch. Es ist Mißfelders Sache,von welchem Menschenbild er sich da leiten lässt. Mit christlichen Werten haben seine öffentlichen Äußerungen oft nichts zu tun. Dass Mißfelder immer noch JU-Chef ist, spricht nicht gerade für die Nachwuchsorganisation der CDU. Herr Mißfelder sollte sich mal mit Hartz IV-Empfängern unterhalten. Denn das scheint er wohl noch nie gemacht zu haben.“
