Großer Erfolg - Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen
Zur Verabschiedung des Mindestlohnes auf sechs weitere Branchen erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere sechs Branchen ist ein wichtiger Erfolg für bundesweit 1,8 Millionen Arbeitnehmer und ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen. Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere sechs Branchen werden Mindeststandards gesichert und Lohn- und Sozialdumping sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindert.
Mindestlohntarifverträge wird es jetzt für die Dortmunder Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Entsorgungsbranche, in den industriellen Großwäschereien, der Weiterbildung, den Bergbauspezialdiensten und auch in der Pflege geben. In Dortmund werden zum Beispiel ca. 3.000 Beschäftigte in der Entsorgungswirtschaft von der Ausweitung abgesichert.
Wir haben die Branchenlösung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz stabilisiert und zusammen mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz eine Mindestabsicherung für die Beschäftigten geschaffen. Die SPD hat mit viel Ausdauer und systematischer Arbeit den Weg für fairere Löhne beschritten. Wir haben mit dem Koalitionspartner verhandelt, um Branche für Branche in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufzunehmen und Mindestarbeitsbedingungen gesetzlich zu regeln. Ich fordere die CDU/CSU auf, dieses „kleinklein„ zu beenden und endlich mit der SPD den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden.
Viele Beschäftigte in Dortmund leisten in der Pflege wichtige Arbeit, die zum Teil körperlich und psychisch sehr schwer ist. Lohndumping erhöht den Druck auf die Beschäftigten, die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen, da dies zulasten der Qualität der Pflege geht. Die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommene Kommissionslösung wird von allen Beteiligten begrüßt und wirkt sich positiv in der Branche aus.
Die Union hat auch nach langen Gesprächen immer noch nicht einem Mindestlohn für Zeitarbeiter zugestimmt. Ich kann das nicht verstehen. Leiharbeit oder befristete Beschäftigung werden immer mehr zur Regel. Rund 40 Prozent der angebotenen Stellen in unserer Region sind mittlerweile Angebote von Verleihfirmen. Praktisch jeder zweite in Arbeit vermittelte Arbeitnehmer in unserer Region geht in die Leiharbeit. Und das alles mit steigender Tendenz.
Das kann für die Beschäftigten keine Perspektive sein. Dies muss auch die Union erkennen. Ich hoffe sehr, dass wir dort demnächst zu einer Einigung kommen werden.
Wir haben keinesfalls alle Branchen erreicht, die wir für notwendig erachten. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt weiter das Ziel, wirksam unfaire Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz ist es möglich, in Branchen Mindestentgelte festzulegen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber die erforderliche Tarifbindung nicht haben. Auf diesem Weg wird Lohndumping aus dem Ausland verhindert und eine Diskriminierung von In- und Ausländern vermieden.
Bundesweit 3 Millionen, die von Mindestlohn profitieren Mit den bereits gesicherten Branchen im Baugewerbe, im Gebäudereinigerbereich und bei den Briefdienstleistungen sind es bundesweit über drei Millionen Beschäftigte, die in den Schutz von Mindestlöhnen kommen. Die bereits bewährte Sicherungslinie ist eine Lohnuntergrenze, die das Lohndumping verhindert und die Arbeitsplätze sichert. Löhne dürfen nicht als Kostenfaktor eingesetzt werden. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Die Menschen haben zu Recht Anspruch auf diese Anerkennung und auf faire Bezahlung. Hier darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss handeln. Es ist gut, dass die Menschen von den verabschiedeten Gesetzen profitieren.
Dieses Gesetz muss noch im Bundesrat beschlossen werden. Termin ist wahrscheinlich der 13. Februar 2009.
