Stillstand bei CDU/CSU in Sachen Klimaschutz und Erneuerbare Energien
Zur heutigen Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms und zu dessen Umweltteil erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
"Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen" und nur sehr langsam lernt die Union beim Klimaschutz und Erneuerbare Energien hinzu.
Das heute präsentierte Wahlprogramm der Union bedeutet aber keinerlei Weiterentwicklung. Vielmehr bleibt die Union - entgegen blumiger Sonntagsreden und öffentlicher Bekundungen - im Status Quo verharren. Die Ziele im Umweltteil des Unionswahlprogramms sind weder ambitioniert noch stellen sie irgendwelche Neuerungen dar. Vollkommen unklar bleibt, wie die Union diese Ziele mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen und Instrumenten unterlegen will - gerade vor dem Hintergrund, dass die Union bei den wichtigsten Maßnahmen zum Umbau des Energiesystems in dieser Legislaturperiode nur blockiert hatte.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hat die Große Koalition auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion das Ausbauziel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf mindestens 30 Prozent im Jahre 2020 festgesetzt und im Bundestag beschlossen.
Auch das Reduktionsziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 konnte erst durch die SPD-Mitglieder in der Bundesregierungund durch die SPD-Bundestagfraktion in der Bundesregierung und im Bundestag verankert werden.
Die SPD hat sich dagegen in ihrem Regierungsprogramm zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Bereichen bekannt und weitergehende Ziele für die Jahre 2020 und 2030 festgelegt: Für das Jahr 2020 strebt die SPD einen Mindestanteil von mindestens 35 Prozent an der Stromversorgung an, im Jahre 2030 soll der Anteil schon bei 50 Prozent liegen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien könnten auch diese Mindestziele wieder übertroffen und vorzeitig erreicht werden.
Darüber hinausgehend hat sich die SPD auch für ein langfristiges Klimaschutzziel ausgesprochen: Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen in den Industrieländern um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Damit ist klar, dass zusammen mit dem Erhalt der nationalen Vorrangregelung für Erneuerbare Energien die SPD eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anstrebt.
