Vertragstreue bei Atomausstiegsbeschluss: Atomlobby soll sich an die eigene Nase fassen
Anlässlich der Forderung der Atomlobby, sich beim Atomausstiegsbeschluss vertragstreu zu verhalten, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Atomlobby fordert die Bundesregierung auf, sich an den Atomausstiegsvertrag zuhalten. In einer Pressemitteilung vom 11. März 2009 verurteilt das Deutsche Atomforum die Initiative von Bundesumweltminister Gabriel, eine Steuer für Kernbrennstoffe einzuführen. Eine solche Besteuerung widerspräche "der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000".
Wer Vertragstreue einfordert, sollte sich auch selbst an den bestehenden Vertrag gebunden fühlen. Eine andere Schlussfolgerung wäre absurd. Demnach möchte das Atomforum also am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Dies ist sehr zu begrüßen.
Bisher hat die Atomlobby mit Hilfe der Union den von Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarten Konsens zum Atomausstieg einseitig durch ständige Forderungen nach Laufzeitverlängerungen torpediert. Dabei handelt es sich beim Ausstiegsvertrag um einen freiwillig geschlossenen Kompromiss, das heißt beide Seiten mussten von ihren Maximalforderungen abrücken. Grundsätzlich schließt man keinen Kompromiss, um kurz darauf wieder seine alten Forderungen zu stellen.
Im Übrigen: Die von Bundesumweltminister Gabriel geforderte Erhebung einer Brennstoffsteuer würde nicht gegen die Atomausstiegsvereinbarung verstoßen. Die Bundesregierung sagte zwar zu, die Atomkraft nicht steuerlich zu diskriminieren. Seit 2005 wird die Atomenergie jedoch durch den Emissionshandel deutlich begünstigt: Durch das Weitergeben der CO2-Zertifikatskosten über die Strompreise an den Verbraucher - ohne dass die Stromproduktionskosten der Atomkraftwerksbetreiber gestiegen wären - haben die Betreiber nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusätzliche Gewinne von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro gemacht.
