Bülow für Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.09 - Tricksereien der Rüttgers-Regierung müssen aufhören
Zur Diskussion um den Kommunalwahltermin erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte jüngst die von der CDU/FDP-Regierung gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni gekippt. SPD und Grüne hatten dagegen geklagt, weil die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet.
Marco Bülow dazu: „Ich bin dafür, dass die Kommunal- zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September stattfindet. Die Tricksereien der Rüttgers-Regierung mit dem Wahltermin müssen aufhören. Der neueste Vorschlag, die Wahl am 30. August 2009 abzuhalten, ist besonders ärgerlich.
Die Union argumentiert, dass am 27. September eine Vermischung zwischen den Kommunal- und Bundestagsthemen stattfinden würde. Bei dem neu von der Union vorgeschlagenen Termin, dem 30. August 2009, ist allerdings der Bundestagswahlkampf längst in seiner heißen Phase. Es wird auch im August bereits sowohl um kommunal- als auch um bundespolitische Themen gehen.
Das Argument ist also fadenscheinig. Zudem sollte man auch berücksichtigen, dass bestimmte Themen ineinander übergehen. Gutes Beispiel ist das im Bund beschlossene Konjunkturprogramm, das in Dortmund möglich macht, zum Beispiel in Infrastruktur zu investieren.
Die CDU traut den Menschen anscheinend nicht zu, an einem Tag verschiedene Stimmen abzugeben. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund genau zwischen ihren Stimmen bei der Kommunal- und der Bundestagswahl entscheiden können. 1994 wurden zum Beispiel in NRW die
Kommunal- und die Bundestagswahl an einem Tag abgehalten, damals am 16.
Oktober. Warum soll es dieses Jahr nicht auch gehen?
Ich finde es lachhaft, dass Union und FDP den „mündigen Bürger“ bemühen, wenn es ihre inhaltlichen Themen betrifft, aber ihn/sie plötzlich für den „dummen Wähler“ halten, wenn es um einen Urnengang am 27. September geht.
Als ob die Dortmunder nicht mehr zwischen Belangen der Kommune und der Politik in Berlin unterscheiden könnten. Rüttgers sollte sich schämen, die Bevölkerung in NRW mit seinen wahltaktischen Spielchen übers Ohr hauen zu wollen.
Die Vorgehensweise der Rüttgers-Regierung muss bekämpft werden. Die zusätzlichen Wahltermine gehen richtig ins Geld. Für eine bundesweite Wahl wird ein Betrag von 42 Millionen Euro veranschlagt. Getragen werden müssen diese Kosten von den Städten und Gemeinden. Durch die Zusammenlegung von
Bundestags- und Kommunalwahl könnten rund 30 Prozent der Kosten reduziert werden. Das würde für Dortmund bedeuten, dass ca. 500.000 bis 700.000 Euro eingespart würden. Die Kosten der Kommunalwahl sind allein von den Gemeinden zu tragen, anders als bei Bundes- und Landtagswahlen, wo Land und Bund sich an den Kosten beteiligen. Das gesparte Geld für einen Wahltag könnte man besser in Schulen, Kindergärten, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr investieren. Jeder Stadtbezirk hätte dann etwa um die 50.000 Euro zur Verfügung.
Zudem wird es für die Kommunen immer schwieriger, Helfer für die Wahlen zu finden. Ende August finden sehr viele Sommerfeste statt, wie zum Beispiel die „Pflaumenkirmes“ in Lütgendortmund. Viele ehrenamtliche Helfer sind dort eingespannt. Zudem stehen viele Wahllokale wegen örtlicher Festlichkeiten Ende August nicht zur Verfügung. Der 30. August wäre aus organisatorischer Sicht ein ganz schlechter Termin. Angesichts dieser Probleme sollte die Union/FDP-Regierung in Düsseldorf vernünftig sein und die Wahl auf einen einzigen Termin legen.“
