Erneuerbare-Energien-Gesetz: Mit zwei Verordnungen zum EEG wird die Erfolgsstory fortgesetzt

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung von Verordnungen zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und der zuständige Berichterstatter Dirk Becker:

Mit der Einigung zu den Grundzügen der Änderung des Ausgleichmechanismus wird die bisherige Struktur des EEG vereinfacht und die Verbraucher und Verbraucherinnen durch den Wegfall der sogenannten "doppelten Veredelung des EEG-Stroms" um einen jährlichen dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Die bisherige gleichzeitige physikalische und finanzielle Wälzung der eingespeisten Strommengen aus Erneuerbaren Energien wird schon zum 1. Januar 2010 auf eine rein finanzielle Wälzung umgestellt. Damit bekommen auch die Letztlieferanten wie Stadtwerke und Stromhändler Sicherheit bei ihrer Beschaffungspolitik. Diese Sicherheit hätten die Stadtwerke schon früher bekommen können, wenn die Union diese Verordnung nicht über Monate hinweg in "Geiselhaft" genommen hätte.

Das EEG bleibt in seiner Grundstruktur und mit seiner Vorrangregelung bei der Einspeisung erhalten, so dass die Anlagenbetreiber und Investoren nichts zu befürchten haben. Der bisherige Zubau von Erneuerbaren Energien im Strombereich kann - wie auch schon früher - die Vorhersagen und Mindestausbauziele übertrumpfen.

Mit der gleichzeitigen Einigung zur sogenannten Systemdienstleistungs-Verordnung (SDLWindVO) werden Anreize für Windkraftanlagen gesetzt, Systemdienstleistungen zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs zu erbringen - Windkraftanlagen erhalten Kraftwerksstandard, ja in einzelnen Bestimmungen der Verordnung tragen Windkraftanlagen sogar mehr zur Netzsicherheit bei als neue konventionelle Kraftwerke. Durch einen Bonus für Neu- wie auch Altanlagen wird die Umrüstung der Windkraftanlagen erleichtert.

Der weitere notwendige Zubau der Windkraft an Land, der zur Erreichung unserer Klimaschutz- und Erneuerbare-Energien-Ausbauziele notwendig ist, kann somit ungebremst weitergehen: Höhere Anteile von Windenergie im Stromnetz werden somit nicht zum Problem.