Beschäftigungsbrücke durch Altersteilzeit erhalten!

Zur 1. Lesung des SPD-Gesetzentwurfes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes am Donnerstag, 26.11.09 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen. Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich in Dortmund als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgelegt, der das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 verhindert.

In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen. Mit Hilfe der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Zwei Gruppen sind aber trotz der erfolgreichen Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung besonders betroffen: Ältere Dortmunder über 50 und jüngere unter 25 Jahren. Beide brauchen weiterhin die gezielte Unterstützung durch das Altersteilzeitgesetz. Wir müssen den Personalabbau Älterer verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg Jüngerer erleichtern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre verlängert wird. Die Verlängerung von fünf Jahren stellt sicher, dass für alle Dortmunder über 50 Jahren eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt. Ältere Dortmunder Arbeitnehmer können auf dieser Rechtsgrundlage mit Erreichung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit mindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. Für die Dortmunder Unternehmen wird ein Anreiz geschaffen, an Beschäftigungsverhältnissen mit über 50-Jährigen festzuhalten und jungen Nachwuchskräften eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten.