Schwarz-Gelb zerstört Hoffnungen auf mehr Wettbewerb im Strommarkt

Anlässlich der Festlegung von Schwarz-Gelb zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in den Koalitionsverhandlungen erklären der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow:

Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sichert Schwarz-Gelb den großen Platzhirschen auf dem Energiemarkt ihre Marktanteile, die heute immer noch 85 Prozent der Erzeugungskapazitäten unter sich aufteilen. Das zarte Pflänzchen Wettbewerb, das sich in den vergangenen Jahren im festen Vertrauen auf das Abschalten der alten Atomkraftwerke entwickelt hat, wird grundlegend zerstört.

Kein Wettbewerber wird in den Bau neuer und moderner Kraftwerke investieren, wenn er damit rechnen muss, dass die alten abgeschriebenen Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit am Netz bleiben. Diese Einschätzung wird im Übrigen auch von Bernhard Heitzer dem Präsidenten des Bundeskartellamtes geteilt, der darauf hinweist, dass mit einer Laufzeitverlängerung den neuen Energieanbietern der Boden unter den Füßen weggezogen werde.

Dagegen sind die Ankündigungen von Schwarz-Gelb, den Wettbewerb im Strommarkt steigern zu wollen, völlig unglaubwürdig, wenn sie im Kraftwerkssektor die grundlegenden Marktbedingungen der Erzeugungskapazitäten zu Lasten der neuen Wettbewerber einseitig verschlechtern. Die während der Verhandlungen genannten Maßnahmen sind nur weiße Salbe, um die eigentliche Intention von Schwarz-Gelb zu verbergen.

Die Verunsicherung des Marktes und der breiten, atomkritischen Öffentlichkeit wird in einer völlig unverantwortlichen Weise gesteigert, wenn Schwarz-Gelb wegen der Wahlen in NRW die Marktteilnehmer völlig im Unklaren darüber lassen will, für welche Kraftwerke unter welchen Bedingungen und um wie viele Jahre sie die Laufzeiten verlängern will. Das ist das Gegenteil von Berechenbarkeit und Planungssicherheit in der Energiewirtschaft.

Energiepolitik aus einem Guss bedeutet somit für Schwarz-Gelb Ausschaltung des Wettbewerbs, Investitionsattentismus im Energiemarkt und gesicherte Zusatzgewinne in Milliardenhöhe für die großen Energiekonzerne.