Offener Brief an die Dortmunder SPD

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie

Nach einem sehr harten und schwierigen Wahlkampf haben wir in Dortmund mit hohen Verlusten unseren Vorsprung vor der CDU gerettet. Ulla Burchardt und ich konnten mit eurer Unterstützung die beiden Kandidaten der CDU in Schach halten.

Ich danke euch ganz herzlich für euren Einsatz. Ich weiß, dass viele Genossinnen und Genossen über Monate sehr hart im Wahlkampf gearbeitet haben und zum Teil an die Grenze ihrer Kräfte gegangen sind. Dafür schulde ich jedem von euch viel Respekt. Ich danke vor allem auch meinem Wahlkampfteam, das unermüdlich und unerschütterlich um jede einzelne Stimme gekämpft hat.

Trotz der Erleichterung, weiterhin die Interessen meines Wahlkreises in Berlin vertreten zu dürfen, ist das Ergebnis insgesamt ein bitterer Sieg. Es gibt keinen Grund zu feiern. Keiner darf den Vertrauensverlust bundesweit oder hier vor Ort schön reden. Seit 1998 haben wir sowohl im Bund als auch in Dortmund die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren. Es ist bei Weitem das schlechteste Ergebnis, das wir je erhalten haben. Wenn wir jetzt nichts daraus lernen, werden wir die verlorenen Stimmen und das Vertrauen auf Dauer verlieren.

Neustart der Bundes SPD
Ich habe schon im Rathaus nach dem Wahlausgang gesagt: „Wir brauchen nicht nur einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch einen Neustart der Sozialdemokratie.“ Das Thema soziale Gerechtigkeit muss vor allem anderen wieder mit der SPD und mit ihren handelnden Personen verknüpft werden. Doch Patentrezepte gibt es nicht, Analysen und Entscheidungen dürfen nicht vorschnell getroffen werden. Klar ist für mich aber, dass wir eine neue politische Kultur brauchen. Die Gutsherrenart und die Bastapolitik - einige wenige sagen wo es lang geht und jeder Widerspruch wird gnadenlos ignoriert oder bestraft - muss endlich beendet werden. Zu häufig haben PR-Agenturen oder externe Beratergremien vorgegeben, welche Themen gesetzt und wie sie verkauft werden. Legitimierte Parteigremien und die Basis dagegen mussten die Kernerarbeit leisten, verloren aber dennoch immer mehr an Einfluss.

Die SPD muss viel mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Spitzenfunktionäre und Mandatsträger dürfen nicht alles mittragen und abnicken, nur weil sie Angst haben, jemanden zu beschädigen, bei den Medien schlecht rüber zu kommen oder die eigene Karriere zu belasten. Aufstrebende oder kritische Genossinnen und Genossen dürfen nicht weggemobt werden, nur damit die Macht der Führungselite dauerhaft gesichert wird. Wir müssen dagegen gute Leute fördern, wenn wir eine Zukunft haben wollen. Es ist auch wichtig, dass bei den Entscheidungen alle Altersgruppen involviert werden. Und wir müssen wieder nah an den Bürgern sein und den Menschen noch mehr zu hören. Dazu gehört auch, dass wir uns den anderen wichtigen engagierten Gruppen unserer Gesellschaft weiter öffnen.

Ich habe mich solidarisch eingereiht, um die Parteiführung zu stützen und geschlossen in die Wahlkämpfe zu gehen. Doch die Solidarität mit der Partei an sich und seinen Grundwerten muss größer sein, als die mit einzelnen Personen oder Strukturen. Die ganze Partei muss ausgiebig in den Prozess der Erneuerung mit einbezogen und darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Kämpfen in Dortmund
Wir haben in Dortmund deutlicher als im Bundestrend oder in den Nachbarwahlkreisen an Zustimmung verloren. Das Eigentor mit dem Haushaltsloch war ein bestimmendes Wahlkampfthema. Das haben wir vor allem auf der Strasse zu spüren bekommen. In wie weit es die Wahl direkt beeinflusst hat, lässt sich nicht genau beziffern. Klar ist aber, dass die SPD in Dortmund zusätzlich an Vertrauen verloren hat.

Es hilft uns nicht, jetzt alle Kritik, alle Verantwortung für die Dortmunder Verluste weit von uns zu weisen und mit dem Finger nur auf alle anderen zu zeigen, nach dem Motto: Schuld sind die „böse“ CDU und ihre „Schmutzkampagne“, die „unsolidarischen“ Grünen, die „ekelige“ Pressekampagne oder die peinliche Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin. Egal wie viel an diesen Vorwürfen dran ist, egal, dass es gut tut, sich mit Gegenvorwürfen von der eigenen Verantwortung freizusprechen, es wird uns keine Stimme zurückbringen.

Vertrauen zurückzugewinnen gelingt uns nur, wenn wir auch in Dortmund unsere Politik hinterfragen. Ich halte nichts von Pauschalurteilen oder vom Rauspicken einzelner Sündenböcke. Jetzt Köpfe rollen zu sehen und dann zu hoffen, dass dadurch alles besser wird, ist kurzsichtig. Es geht auch nicht darum, alles schlecht zu reden. Im Dortmunder Unterbezirk haben wir in den letzen Jahren gute inhaltliche Impulse, auch in Richtung Bundespolitik gesetzt. Die Ratsarbeit kann so schlecht nicht gewesen sein, sonst hätten wir schon bei der Kommunalwahl mehr Verluste erlitten. Schönreden hilft aber ebenfalls nicht weiter. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Dortmund immer mehr Menschen gar nicht mehr zu Wahl gehen und wir durch den Mitgliederschwund unsere Basis verlieren.

Etwas mehr Bescheidenheit und Selbstkritik würden uns eher dahin zurück bringen, wieder selbstbewusst voranzuschreiten zu können. Mehr Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Basis bei den Themen und eine Veränderung des politischen Stils würden die Menschen und auch unsere eigenen Mitglieder wieder mehr motivieren, mitzumachen und uns zu unterstützen. Dazu müssen wir auch unsere Strukturen modifizieren und neben den wenigen vorhandenen themenspezifischen Arbeitskreisen auch eine Plattform für grundsätzliche Fragen schaffen.

Noch haben wir die Chance, die Mehrheit der Dortmunder für die sozialdemokratische Idee zu gewinnen. Wir haben die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Wir haben Ideale und Konzepte, die eine sozial gerechtere Gesellschaft möglich machen. Dafür lohnt es sich zu diskutieren, einen neuen Weg zu suchen und dann gemeinsam zu kämpfen. Dabei möchte ich mithelfen.

Mit solidarischen Grüßen