Schwarz-Gelb höhlt Vorrang für Erneuerbare Energien aus

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Umwelt/Energie erklären der zuständige Berichterstatter für Erneuerbare Energien Dirk Becker und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Mit der angekündigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKWs) gefährdet Schwarz-Gelb den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Aufgrund des bekannten Systemkonflikts zwischen zu hohen Grundlastkapazitäten im Stromnetz und einem immer weiter steigenden Anteil eingespeister Erneuerbarer Energien wird eine Laufzeitverlängerung zwangsläufig den notwendigen Ausbau regenerativer Energien behindern.

Bereits heute werden in einzelnen Teilen Deutschlands die Einspeisungen Erneuerbarer Energien trotz der vorhandenen gesetzlichen Vorrangregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeregelt - die Netzbetreiber berufen sich hierbei auf die notwendige Aufrechterhaltung der Systemsicherheit. Durch eine - wie auch immer ausgestaltete Laufzeitverlängerung von AKWs - wird sich der Systemkonflikt enorm verschärfen und in immer höherem Ausmaß die Einspeisung Erneuerbarer Energien verhindern; die Netzbetreiber werden dann ohne zu zögern, die Erneuerbaren Energien vom Netz nehmen. Da nutzen die wohlfeilen Bekundungen von Schwarz-Gelb gar nichts, man würde an der bestehenden Vorrangregelung im EEG festhalten - wie man den internen Verhandlungstexten entnehmen kann. Sehenden Auges führt Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg in eine Sackgasse und bleibt Lösungsvorschläge schuldig.

Gleichzeitig wollen vor allem CDU und CSU parallel zum EEG mit der sogenannten "Markt"-Prämie ein paralleles Fördersystem schaffen. Damit werden vor allem die Vertriebsgesellschaften der großen Stromkonzerne bevorteilt. Statt die mittelständischen Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu befähigen, auf dem Strommarkt als gleichwertige Akteure auftreten zu können und somit den Wettbewerb zu stärken, werden die bisher erzielten Ausbauerfolge einfach nur ins Erzeugungsportfolio großer Konzerne eingepasst: Eine Vorrangregelung braucht man dann natürlich nicht mehr. Die Chance, die aktuelle Re-Kommunalisierung in der Energieversorgung zu nutzen, damit sich ganze Regionen vollkommen mit Erneuerbaren Energien selbst versorgen können, lässt Schwarz-Gelb einfach verstreichen.

Die Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke und die Einführung einer sogenannten "Markt"-Prämie parallel zum EEG sind zwei Seiten der selben Medaille: Die Vollendung des Roll-Back der großenStromkonzerne und die Zementierung der bisherigen Oligopolsituation auf dem Strommarkt.