Schwarz-Gelb steigert die Gewinne der Stromkonzerne

Anlässlich der Ankündigungen von Union und FDP, den Atomausstieg zurücknehmen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Union und FDP haben noch keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag, geschweige denn ist bisher überhaupt eine schwarz-gelbe Regierung im Amt und trotzdem haben sie die Gewinne der Atomkonzerne schon um einige Milliarden erhöht. Allein die Ankündigung, den Atomausstieg zurücknehmen zu wollen, hat für einen Sprung bei den Aktienkursen der vier großen Stromkonzerne geführt. Und weitere Wohltaten für die Atomkonzerne werden noch folgen: Mit einer drohenden Verlängerung der Restlaufzeiten der AKWs - selbst bei einer Teilabschöpfung der damit verbundenen Zusatzeinnahmen - werden die Gewinne noch einmal um ein Vielfaches erhöht. Je nachdem, wie lange die Laufzeiten verlängert werden, könnten sich die Zusatzerlöse laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf über 200 Milliarden Euro (25 Jahre) summieren - eingerechnet die Steigerung des Börsenwerts der Energieversorger.

Wie schon die Diskussionen in den Medien um das Personaltableau eines schwarz-gelben Kabinetts eher an den Beginn der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts erinnern, so ist auch die Energiepolitik der kommenden neuen Regierung rückwärts gewandt und verkennt die Chancen und Potentiale der Erneuerbaren Energien. Es bleibt zu befürchten, dass mit Schwarz-Gelb die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien in Deutschland ein jähes Ende finden wird. Die Börsenkurse der Solarunternehmen sind nach dem schwarz-gelben Wahlsieg ja schon gefallen.

Eines muss hier deutlich gesagt werden: Wenn die vier AKW-Betreiber den gemeinsam mit ihnen im Jahr 2000 ausgehandelten Atomkonsens nicht einhalten, dann gibt es keinerlei Grund mehr, in Zukunft noch mit den Stromkonzernen zu verhandeln, Absprachen zu treffen, geschweige denn Verträge zu schließen. Wenn sich die Unternehmen nicht dauerhaft an bestehende Verträge gebunden fühlen, dann braucht man solche auch nicht mit ihnen zu machen.