Verlogene Debatte über Neubau von Atomkraftwerken

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow erklärt:

CDU/CSU und FDP stehen für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Bisher bestreiten Frau Merkel und Herr Westerwelle, dass sie auch neue Atomkraftwerke bauen wollen, obwohl viele ihrer Parteikollegen genau dies öffentlich gefordert haben. Wenn CDU und FDP beweisen wollen, dass ihr Nein zum Neubau nicht verlogen ist, werden sie sicher bereit sein, auch im Grundgesetz festzuschreiben, dass auf deutschem Staatsgebiet nie wieder ein Atomkraftwerk gebaut wird. Ich werde mich für diese Festschreibung stark machen. Wenn Frau Merkel und Herr Westerwelle es ehrlich meinen, werden sie noch vor der Wahl meine Initiative unterstützen.

Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Günther Oettinger und auch die Junge Union (JU) inklusive ihres Vorsitzenden Philipp Mißfelder fordern neue Atomkraftwerke. Die JU hat im Oktober 2007 offiziell in einem Beschluss festgehalten, dass der Neubau ein Gebot der Vernunft sei und kein Tabu mehr sein dürfe. Auf Veranstaltungen des Atomforums machten u. a. Herr Koch und Herr Mißfelder unmissverständlich klar, dass sie den Neubau von Atomkraftwerken wollen. Auch die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche sagte im Februar diesen Jahres:"Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen."

Ich glaube, CDU/CSU und FDP versuchen nur die Wähler zu beruhigen. Der bis Februar diesen Jahres amtierende niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Hirche hat schon 2005 den Neubau von Atomkraftwerken angekündigt. Auch der Wissenschaftsminister von NRW und Landesvorsitzende der FDP NRW Andreas Pinkwart hat noch nie ein Hehl aus seiner Atomenergieleidenschaft gemacht und hält sogar den gescheiterten Thorium-Hochtemperaturreaktor von Hamm-Uentrop, der aus sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Gründen nach nur sechs Jahren Betriebszeit 1989 (!) stillgelegt werden musste und den Steuerzahler mind. 1,8 Mrd. Euro gekostet hat, für eine zukunftsweisende Technologie.

Die von Frau Schavan beauftragten Atomwissenschaftler empfehlen in ihrer Studie „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ nicht nur den Neubau von Atomkraftwerken der 4. Generation, sondern fordern ausdrücklich eine Rückkehr in die Wiederaufbereitungstechnologie. Eine Rückkehr in die 80er Jahre. Der Schnelle Brüter in Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf lassen grüßen.