Erich G. Fritz und Michael Kauch für Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit! SPD will Steuerfreiheit erhalten!

Zu der im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der Dortmunder SPDBundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die SPD hat sich am Donnerstag, 23.04.10, im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit. ausgesprochen (Drucksache 17/244). Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen. Wie zum Beispiel die Krankenpfleger oder Krankenschwestern und die vielen anderen Berufsgruppen, die in Dortmund außerhalb der üblichen Arbeitszeiten tätig sind.

Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz (CDU) und
Michael Kauch (FDP) haben ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit
der Zuschläge verweigert und gegen diesen Antrag gestimmt. Man
muss befürchten, dass die Bundesregierung nach der NRW-Wahl die
Steuerfreiheit abschaffen wird.
Eine solche Maßnahme würde sich gegen die Dortmunder
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten, die unter erschwerten
Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten müssen. Eine
Streichung der Steuerfreiheit hätte für weite Teile der Beschäftigten
empfindliche Einkommenseinbußen zur Folge (bundesweit zusammen
gerechnet über 2 Milliarden Euro). Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes sind von diesen atypischen Arbeitszeiten 19,225
Millionen Menschen in ganz Deutschland betroffen.

Ich fordere die beiden Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP
auf, ihre Position zu revidieren. Gerade in dieser schwierigen
Wirtschaftslage brauchen die hart arbeitenden Dortmunder die
wohlverdienten Zuschläge. Kürzungen würden die Forderung nach
einem „ Leistung muss sich wieder lohnen“ als populistische Parole
enttarnen.“