Vertreter von ver.di Dortmund überreichen 15.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot in Berlin
Mehr als 15.000 Unterschriften für ein neues NPD Verbotsverfahren überreichten heute Dortmunder ver.di-Vertreter an den Fraktionsvize und Innen- und Rechtsexperten der SPD Olaf Scholz und den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow.
An der Aktion hatten sich in Dortmund zahlreiche Verbände, Organisationen, Gewerkschaften und Vereine beteiligt. Sie alle haben gemeinsam Unterschriften gesammelt, um ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen zu senden.
Bei der Übergabe der Unterschriften im Reichstagsgebäude in Berlin betonten Martin Steinmetz, ver.di-Sekretär für den Fachbereich Gemeinden, und Horst Kortwittenborg, Sprecher der ver.di Vertrauensleute der Stadt Dortmund, dass Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt in Dortmund ein zunehmendes Problem darstellen. So treiben seit geraumer Zeit Neonazis immer wieder ihr Unwesen in Dortmund. Negativer Höhepunkt war die letztjährige Erstürmung einer friedlichen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2009 durch 400 gewalttätigen Neonazis. Es geht mittlerweile soweit, dass vom Naziterror sogar eine Familie in Dortmund-Dorstfeld aus ihrer Wohnung vertrieben wurde.
Marco Bülow bedankte sich bei den Gewerkschaftsvertretern für ihr engagiertes Eintreten gegen Rechts und sicherte die weitere Unterstützung der SPD für den Kampf gegen Rechts und ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Marco Bülow: „Wir dürfen den Nazis nicht die Straßen überlassen und müssen dafür sorgen, dass die menschenverachtende Propaganda der Rechten nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert wird.“ Olaf Scholz hob hervor, dass es hier nicht bei reinen Absichtserklärungen bleiben dürfe, sondern man alle Kräfte aus Politik und Gesellschaft bündeln müsse, um die Demokratie zu verteidigen. Man müsse aber darauf achten, dass der Verbotsantrag Hieb- und Stichfest sein wird.
Insgesamt waren sich SPD-Politiker und Gewerkschaftsvertreter einig: Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Gemeinsam wird man sich daher für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark machen und den Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen weiter bekämpfen.
