Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen!

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt zur Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer:

Viele Menschen wollen eine Veränderung der Regeln auf den Finanzmärkten. Es kann nicht sein, dass milliardenschwere Boni an Investmentbanker ausgeschüttet werden und Renditewünsche von 25 Prozent immer noch die zentrale Handlungsmaxime vieler Banker sind.

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen könnte allein Deutschland nach Schätzungen zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Damit könnten die finanziellen Folgen der Finanzkrise gerechter verteilt werden und ein Beitrag zur Dämpfung künftiger Spekulationsanreize auf den Finanzmärkten leisten. Die SPD wird die bevorstehende Anhörung deshalb aktiv mitgestalten, damit eine solche Umsatzsteuer für Finanzprodukte Wirklichkeit werden kann.

Ich begrüße dazu die Einigung der Europäischen Staats- und Regierungschefs, die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer prüfen zu lassen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Endlich haben auch die bisherigen Bremserstaaten begriffen, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise tragen dürfen. Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden.

Bis zu einer international verbindlichen Finanztransaktionssteuer auf Ebene der G20-Staaten gilt es aber nun auf nationaler Ebene zu handeln und eine Börsenumsatzssteuer nach britischem Vorbild einzuführen. Die seit 1694 in Großbritannien bestehende "Stempelsteuer" beträgt 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro.

Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, ihren vollmundigen Ankündigungen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh und in ihrer Regierungserklärung endlich Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die FDP in Person von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Finanztransaktionssteuer nicht weiter verhindert. Die Bundesregierung muss dazu einen konkreten Zeitplan vorlegen. 

Ich begrüße ganz ausdrücklich das Erreichen des erforderlichen Quorums von 50.000 Unterschriften der Petition "Steuer gegen Armut" für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein gutes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung. Ich selber habe diese Petition ebenfalls unterstützt.