Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei lassen!

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt zur Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit:

Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit muss erhalten bleiben. Betroffen wären viele Dortmunder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten müssen. Die Beschäftigten in Dortmund, die arbeiten, wenn andere ausruhen, feiern oder schlafen, sind zu diesen Zeiten vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Familie und Freunde kommen zu kurz. Sie sind vielen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Dieser Einsatz wird seit Jahrzehnten mit tariflich vereinbarten Lohnzuschlägen ausgeglichen, die durch teilweise Steuerfreiheit auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen sollen. Die Diskussion über die Steuerfreiheit ist ärgerlich. Natürlich muss es bei der teilweisen Steuerbefreiung bleiben. Es ist unerlässlich, dass bestimmte Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen und zu Nachtzeiten verrichtet werden. Diese Menschen brauchen aber auch einen Ausgleich.

Die SPD hat deshalb einen Antrag („Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags,- Feiertags- und Nachtarbeit erhalten“) ins Parlament eingebracht. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.

Besondere Brisanz erhält diese Forderung durch die derzeitige verantwortungslose Steuerpolitik der neuen Koalition. Durch die auf den Weg gebrachten oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben wird der ohnehin vorhandene enorme Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert. Dies erhöht den Druck zu Einsparungen. Bei einer Streichung oder Einschränkung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke für die Reichen bezahlen. Bundesweit hätte eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für weite Teile der Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen von über 2 Milliarden Euro zur Folge.