Arbeitsmarktpolitik wird von Regierung kaputt gespart – Auch Dortmund wird die Konsequenzen spüren

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt zu den von der Bundesregierung geplanten Streichungen vermeintlich unwirksamer Arbeitsmarktprogramme:

„Mit ihrer gegenwärtigen Politik spart die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, bei der Arbeitsmarktpolitik an der falschen Stelle. Das Sparpaket mit massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird desaströse Folgen für Arbeitslose und Arbeitnehmer haben. Der CDU Wirtschaftsrat sieht bei der Sozialpolitik ein Sparpotential von 40 Mrd. Euro. Diese Summe soll über diese Streichungen und durch die Eindämmung von Missbrauch bei Hartz IV zusammen kommen. Die Bundesregierung finanziert damit Arbeitslosigkeit, anstatt Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen zusammen mit weiteren Dortmunder Genossinnen und Genossen intensiv mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. In Dortmund leite ich den AK „Zukunft der Arbeit“. Auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag werden wir zwei Anträge zur betrieblichen Mitbestimmung und zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einreichen.

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften soll die Diskussion über Qualität und Zukunft der Arbeit weiterhin im Mittelpunkt meiner Arbeit in Dortmund stehen. Am 30. August dürfen wir den ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu diesem Thema in meinem Wahlkreis begrüßen.

Die SPD setzt sich mit ihrer Initiative "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Folgende Maßnahmen sollen das erreichen:

• Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen: Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.

Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit war in meinem Wahlkreis in Dortmund von besonderer Bedeutung.
Nach Angaben der Agentur für Arbeit Dortmund ist bisher ein befürchteter großer Einbruch auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben. Knapp 13.000 Beschäftigte in über 500 Unternehmen bezogen im Juni 2010 in Dortmund Kurzarbeitergeld.

Nach anfänglichem Widerstand ermöglicht die Regierung jetzt endlich, Betrieben Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate zu beantragen.

Doch das Gesetz kommt für einige Dortmunder Unternehmen
zu spät. Sie konnten nicht mehr länger auf eine gesetzliche
Neuregelung warten und mussten aus der finanziellen
Not heraus einige Ihrer Mitarbeiter entlassen. Unverständlich
ist auch, warum diese Regelung erneut nur verlängert und nicht entfristet wird, wie es die SPD fordert.

• Verlängerung / Entfristung bewährter Arbeitsmarktinstrumente wie die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss für Ältere, Vermittlungsgutschein, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, außerbetriebliche Berufsausbildung, Qualifizierungszuschuss und Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, erweiterte Berufsorientierung, Ausbildungsbonus und Berufseinstiegsbegleitung.

• Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit verhindern:
Verlängerung der Förderung des dritten Jahres für Maßnahmen
der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit um ein Jahr.

Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat im Bundestag die Vorschläge der SPD bisher abgelehnt. Wir werden aber bei diesem Thema weiter am Ball bleiben. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist das
beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit.“