Abschaffung der Gewerbesteuer schwächt Dortmund!

Zu den Überlegungen der Regierungskoalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die Überlegungen in der Regierungskoalition, die Gewerbesteuer als wichtigste eigenständige Einnahmequelle für die Kommunen abzuschaffen, halte ich für unverantwortlich. Die Gewerbesteuer ist unverzichtbar. Viele Städte und Gemeinden, wie Dortmund, haben große finanzielle Schwierigkeiten. Es wäre unvertretbar, in dieser prekären Situation auch noch an die Gewerbesteuer ranzugehen.

Konnte die SPD in der Zeit der Großen Koalition die von CDU/CSU schon damals geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer noch verhindern, könnte dieses Szenario nun unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung bald Wirklichkeit werden. Das ist fatal. Ich habe mich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion immer für den Erhalt der Gewerbesteuer eingesetzt. Es ist Fakt, dass diese Steuer die wichtigste eigenständige kommunale Einnahme ist und es wäre ein politischer Irrweg, diese Einnahmequelle zu kappen. Wenn jetzt, wie im von der Bundesregierung favorisierten „Prüfmodell“ (FDP-Modell), der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer geprüft wird, dann ist klar, worauf es am Ende hinausläuft. Die Arbeitnehmer müssen deutlich mehr zur kommunalen Steuerbasis beitragen. Sie werden die Einnahmeausfälle der Unternehmen nicht auffangen.

Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu stabilisieren. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vertretbar ist. Zusätzliche Einnahmequellen, wie beispielsweise eine Vermögens-, Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer könnten ebenfalls eingesetzt werden, um die Kommunen zu entlasten. Denn Kommunen brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine solide finanzielle Basis. Die Bundesregierung tut aber im Moment alles, um diese Basis zu zerstören - auch mit ihrer Lobby- und Klientelpolitik, wie zum Beispiel bei den Steuergeschenken für Hotelbesitzer.

Nicht der Ersatz durch andere Finanzierungsquellen, sondern die Modernisierung der Gewerbesteuer im Sinne des sogenannten „Kommunalmodells“ sollte Ausgangspunkt für die Prüfung steuerpolitischer Reformoptionen in der Gemeindefinanzkommission sein. Die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission muss jetzt konkrete Vorschläge
vorlegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.“

Weitere Infos zu denPlänen der CDU/CSU/FDP-Regierung:
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rd. -15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, ist ein Riesenproblem. Deswegen wurde von der Bundesregierung eine Kommission eingesetzt. Diese prüft schon seit geraumer Zeit eine mögliche Neuordnung der Gemeindefinanzen. Dabei steht auch die Gewerbesteuer auf dem Prüfstand.

Das beschriebene FDP-Modell könnte auch verfassungsmäßig problematisch sein. Die Besteuerung würde zudem nicht mehr am Ort der Betriebsstätte, sondern am Wohnsitz z. B. der Personengesellschaft anfallen. Damit wird vielen Kommunen der Anreiz genommen, in Straßen, Gewerbegebiete und sonstige Infrastruktur zu investieren. Das enge Band zwischen Kommune und örtlicher Wirtschaft würde zerschnitten! Gewinnverschiebungen ins Ausland würden attraktiver und ausländische Verluste könnten leichter nach Deutschland verlagert werden. Dieses vorliegende Modell des Bundes ist völlig unzureichend. Den Ländern würde ein Verlust von 5,5 Milliarden Euro jährlich drohen. Zudem würde es der Stadt Dortmund keine stabilere Steuerbasis verschaffen, sondern erhebliche Verwerfungen mit sich bringen. Die Stadt Dortmund kann sich nicht
entmündigen lassen, indem große Teile der wichtigsten Steuer durch Zuweisungen von Bund und Ländern in Form von Umsatzsteueranteilen ersetzt werden. Außerdem werden Unternehmen entlastet, den Bürgerinnen und Bürgern aber drohen höhere Belastungen bei der Einkommensteuer. Durch die Hintertür käme es also doch zu Steuererhöhungen, die die FDP sonst immer ablehnt. Und wer soll die milliardenschweren höheren Mehrwertsteueranteile der Kommunen zahlen? Bund und Länder haben kein Geld, also würden wohl die Verbraucher zur Kasse gebeten.