Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen

Anlässlich der Diskussion, nach denen die Regierung noch im Mai die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern will, erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

„Die CDU-Arbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen hat offenbar vor, mit einem Gesetz die Befristung von Arbeitsverträgen weiter zu erleichtern. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Mai dem Bundestag vorgelegt werden. Bei den Plänen dürfte es sich um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag handeln, der ankündigt, das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen zu streichen. In der Antwort auf eine mündliche Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) Pläne der Bundesregierung bestätigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auszuweiten. Zitat: "Die Bundesregierung wird sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern […]".

Ich spreche mich gegen eine Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen aus. Gegen dieses Vorhaben werde ich mich im Parlament nachdrücklich einsetzen. Fast jeder zweite Vertrag ist bei neuen Jobs inzwischen zeitlich begrenzt. Der Anteil ist nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009 gestiegen. Betroffen sind in Dortmund vor allem jüngere Beschäftigte und Berufseinsteiger. Diese Entwicklung muss mit großer Sorge betrachtet werden.

Die meisten Dortmunder Arbeitnehmer suchen einen festen Job. Mehr befristete Arbeitsverträge zerstören aber die Lebensplanung vieler Dortmunder Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer. Für das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist das ein verheerendes Signal. Selbst eine Familiengründung wird dadurch erschwert.

Die Bundesregierung bricht damit wieder einmal ein Wählerversprechen. CDU/CSU und FDP haben vor der Wahl versprochen, den Kündigungsschutz nicht zu verschlechtern. Viele Berufseinsteiger werden nur noch befristet eingestellt. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung. Frau von der Leyen will mit diesem Gesetz anscheinend diese Fehlentwicklung noch verschärfen. Aus meiner Sicht muss aber eine unbefristete Stelle der Regelfall sein. Man muss befürchten, dass die Bundesregierung die Landtagswahl in NRW abwartet und dann den Arbeitsmarkt auf dem Rücken der Arbeitnehmer in Dortmund verändert. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird so einseitig zulasten der Arbeitnehmer vorangetrieben. Befristungen werden schon heute immer häufiger genutzt, um die Kündigungsschutzregelungen zu umgehen. Dies will die Regierung nun offenbar weiter erleichtern.

Die SPD lehnt diesen Weg komplett ab. Wir wollen Befristungen erschweren. Wer sich von Job zu Job hangelt, ohne zu wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, kann bestimmte Projekte im Leben schwer angehen. Die Familienplanung wird oft hinten angestellt, größere Anschaffungen werden seltener gewagt, man bekommt kaum Kredite bewilligt. Studien belegen zudem, dass befristet Beschäftigte oft schlechter bezahlt werden und sich seltener weiterbilden.

Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht muss abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich des Umfangs von Befristungen im Betrieb verbessert werden. Die SPD wird dazu noch vor dem Sommer einen Antrag vorlegen.“