Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – wir brauchen ein Normenkontrollverfahren!
Die Union hat sich in der vergangenen Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz geweigert, den ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen und damit unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009 auf Druck von Roland Koch, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entgegen der Empfehlung des ZDF-Intendanten nicht zu verlängern, ist ein großer Schaden für die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es nun zwingend, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um den ZDF-Staatsvertrag einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuführen.
Die Vorschläge der SPD, unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Beck waren gut und hatten zum Ziel, die Unabhängigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien verfassungsfest zu gestalten und parteipolitische Einflussnahme zurückzudrängen. Diese Vorschläge wurden auch von zahlreichen Staatsrechtlern, Journalistenverbänden und Experten unterstützt.
Ministerpräsident Kurt Beck hat für das Land Rheinland-Pfalz jetzt angekündigt, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Das ist konsequent und ich begrüße das nachdrücklich.
Das weitere Vorgehen werden die SPD-regierten Länder und die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam abstimmen. Parallel wird die SPD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens zu beraten.
Die SPD steht für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Nach dem medienpolitischen Versagen der Union setze ich die Hoffnung nun auf das Bundesverfassungsgericht, um dieses Ziel zu erreichen.
