Marco Bülow - Telegram

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Ruhrgebiet hat mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind in vielen Kommunen weiterhin immens. Investitionen in Infrastruktur werden immer schwieriger, die Bürger sind in ihrem Lebensalltag durch die andauernden Einsparungen unmittelbar betroffen. Wir müssen im Ruhrgebiet noch mehr mit einer Stimme sprechen. Ich setze mich intensiv für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen ein - zum Beispiel gemeinsam mit den Dortmunder Gewerkschaften oder mit den SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet.

Das ist aber nur eines der Themen, mit denen ich mich in den letzten Wochen schwerpunktmäßig beschäftigt habe. In diesem Newsletter geht es unter anderem auch um die Diskussionen über eine erneute finanzielle Hilfe für Griechenland oder die Karenzzeiten für Politiker. Ich möchte auch noch einmal auf den letzten - sehr guten - Beirat eingehen, der über die Verantwortung Deutschlands in der Welt diskutiert hatte.

Viel Spaß beim Lesen!

Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland ist notwendig

Über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat der Bundestag am Freitag, den 27. Februar 2015, namentlich abgestimmt. Griechenland hatte eine Verlängerung der Finanzhilfevereinbarung um vier Monate, bis zum 30. Juni 2015, beantragt (Drucksache 18/4079). Die Bereitstellungsfrist wäre sonst am 28.02.2015 geendet. Ich habe den Hilfen zugestimmt.

Die Vorgängerregierung von Ministerpräsident Tsipras hat das Land mit Korruption, Vetternwirtschaft und einer völlig verfehlten Politik in eine fast ausweglose Situation gebracht. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind mit ihrer neoliberalen Sparpolitik und den aufgezwungenen Einsparprogrammen deutlich gescheitert. Wer ein Land wie Griechenland sozial spaltet und ihm die Grundlage für jegliches Wachstum entzieht, kann kaum darauf hoffen, dass es sich davon schnell erholen kann. Der bisherige Kürzungskurs hat in Griechenland zu katastrophalen sozialen Zuständen geführt und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die griechische Jugendarbeitslosigkeit liegt zum Bespiel aktuell bei über 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent, Löhne und Renten wurden im Schnitt um 30 Prozent gekürzt, die steuerliche Belastung ist gestiegen. Merkel und Schäuble haben mit ihrer Politik mit dazu beigetragen. Das war und ist der völlig falsche Weg.

Griechenland braucht Aufbauhilfe und eine soziale Reformpolitik, um die katastrophalen Folgen von fünf Jahren Rezession und neoliberaler Verarmungspolitik zu bekämpfen. Hier müsste viel mehr getan werden. So könnte man beispielsweise ein Aufbauprogramm für den Umbau des Energiesektors unterstützen, von dem am Ende auch die deutsche Wirtschaft profitieren würde.

Die neue griechische Regierung muss Zeit und Unterstützung bekommen, damit die Folgen der neoliberalen Politik aufgearbeitet werden. Die europäischen Partner und Institutionen müssen den demokratischen Kurswechsel in Griechenland dabei voll unterstützen.

Die Regierung Tsipras hat ihr klares Bekenntnis bekräftigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen und auch keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele oder die Finanzstabilität gefährden.

Merkel und Schäuble wollen die neue Regierung in Athen nicht voll unterstützen, weil dann deutlich wird, dass die Politik der neoliberalen Austerität gescheitert ist. Eine solche Motivation ist inakzeptabel.

Leider wurde auch diesmal die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten bei der namentlichen Abstimmung, durch die Kurzfristigkeit der gegeben Informationen, erschwert.

Der Bund muss das Ruhrgebiet noch mehr finanziell unterstützen

Mehr als fünf Millionen Menschen wohnen im Ruhrgebiet. Viele Städte sind überschuldet und vor allem die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bleibt besorgniserregend hoch. Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind nach wie vor immens. Investitionen in Infrastruktur werden immer schwieriger, nicht mal der Status Quo kann damit aufrechterhalten werden. Die Bürger sind in ihrem Lebensalltag durch die andauernden Einsparungen unmittelbar betroffen - leider auch in Dortmund. Die bisherigen Anstrengungen und Modernisierungen reichen nicht aus, alle in der Folge des Wandels entstandenen Probleme trotz bundesdurchschnittlich steigender Steuereinnahmen vollständig auszugleichen.

Ich setze mich auf mehreren Ebenen für eine bessere finanzielle Unterstützung des Ruhrgebietes ein. In Berlin habe ich gemeinsam mit Michael Groß, dem Sprecher der SPD-Ruhrgebiets-MdBs und den anderen Ruhrgebietsabgeordneten eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Zudem fand zu diesem Thema eine gemeinsame Pressekonferenz mit ver.di, dem DGB und mir statt. Mehr dazu findet man hier: http://nordstadtblogger.de/23066. Das Thema Kommunalfinanzen war auch eines der Schwerpunktthemen bei dem regulären Treffen der Gewerkschaften mit den Dortmunder Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.

Beirat Frieden

Im Januar fand auf meine Anregung hin ein Beirat zum Thema "Frieden - Deutschlands "neue Verantwortung" in der Welt" statt. Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, hielt an dem Abend einen Vortrag zu diesem Thema. Nach der anschließenden Diskussion beschloss der Beirat unter anderem, dass gemeinsam mit der Parteibasis eine Neuausrichtung wie auch eine enge Verzahnung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit der Entwicklungspolitik zu erarbeiten ist. Die internationale Verantwortung Deutschlands darf nicht auf Bundeswehreinsätze konzentriert werden. Ein Dossier zu diesem Thema findet sich auf meiner Webseite unter: http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Dossier_Marco_Buelow_Deutschlands_neue_Verantwortung_in_der_Welt.pdf

Hebammen

Bislang wurden leider nur geringfügige Verbesserungen für die Situation der freiberuflichen Hebammen erwirkt. Der in Aussicht gestellte "Sicherstellungszuschlag" zur Vergütung von Hebammen mit geringeren Geburtenzahlen ist nur begrenzt hilfreich. Die ausschließlich freiberuflich tätigen Hebammen werden nach jetzigem Stand angesichts der horrenden Versicherungsbeiträge ab Mitte 2015 keinen Versicherungsschutz mehr haben. Ich habe viele Gespräche mit Dortmunder Hebammen geführt, die sich gemeinsam dafür engagieren, dass eine Lösung für ihre finanzielle Notlage gefunden wird. Ich setze mich deshalb beim zuständigen Ministerium dafür ein, dass die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet wird, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.

Karenzzeit

Die Reihe von fragwürdigen Wechseln von Mitgliedern der letzten Bundesregierung in einen Lobbyjob reißt nicht ab. Die parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche wechselt nahezu nahtlos zu ihrer neuen Tätigkeit beim VKU und ließ sich ausgerechnet an dem Tag zur Geschäftsführerin wählen, an dem das Kabinett eine Regelung zur Karenzzeit beschloss. Damit ist dann jetzt ein beträchtlicher Teil des letzten Kabinetts in der Wirtschaft oder bei Verbänden untergebracht. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn die Bürger bekommen zu Recht den Eindruck, dass ein Regierungsmitglied als Volksvertreter nur seinen Job in der Wirtschaft vorbereitet und damit noch anfälliger für Lobbyinteressen ist. Ich halte eine Karenzzeit für wichtig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf reicht jedoch nicht aus (siehe dazu meine Pressemitteilung vom 7.10.2014 http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/oktober/einigung-bei-karenzzeit-reicht-nicht-aus.html).

Es wird in der nächsten Zeit vor allem auch darum gehen, diese Vorgänge stärker zu dokumentieren, zu diskutieren und öffentlichen Druck auszuüben. Ich veröffentliche auf meiner Internetseite eine Liste der "Karenzbrecher", die nach ihrer Tätigkeit für die Regierung einen Job als Lobbyist angenommen haben. Sie ist hier zu finden: http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/5_Demokratie_Transparenz/4_Transparenz/Liste_Seitenwechsel_Bund_2008_-_2015.pdf

Milliarden für Atomunternehmen?

Trotz Atomausstieg kostet die Atomenergie die Menschen auch in Zukunft noch Milliarden. AKW-Betreiber schmieden "Atom-Bad-Bank-Pläne", d.h. trotz jahrzehntelanger Milliardengewinne mit der Atomenergie wollen sie, dass die Steuerzahler jetzt einen Teil des Kostenrisikos für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung übernehmen. Zudem klagen die Betreiber auch noch gegen die Stilllegung der acht ältesten AKW nach Fukushima und wollen fast eine Milliarde an Entschädigung. Dabei stützen sie sich auf einen offenbar extra beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) bestellten Brief. Auch der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Hennenhöfer - ein vom damaligen Umweltminister Röttgen engagierter ehemaliger Atomlobbyist (!) - scheint in die Affäre verwickelt. Er soll bewusst juristische Bedenken seiner Abteilung missachtet und die Stilllegungsaufforderung so formuliert haben, dass die Betreiber später dagegen juristisch vorgehen können. Ein einmaliger Skandal, wenn das stimmt und den Steuerzahler hunderte von Millionen kostet.

Termine im Wahlkreis

In den vergangenen Wochen habe ich wieder viele Termine im Wahlkreis wahrgenommen. So habe ich unter anderem das Literaturhaus im Kreuzviertel, das Institut für Kinderernährung und die Krankenkasse BIG Direkt besucht. Ebenso war ich in Ortsvereinen und Stadtbezirken um dort über meine Arbeit in Berlin sowie über die Themen TTIP und Kommunalfinanzen zu berichten. 

Neue Mitarbeiterin

Hauke Pfau hat im vergangenen Herbst mein Wahlkreisbüro verlassen. Als neue Mitarbeiterin habe ich nun Katharina Winter eingestellt. Sie betreut unter anderem die Bereiche Verkehr und Rechtsextremismus.