Marco Bülow - Telegram

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter geht es um einige der Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben. So habe ich auf meinem Blog klar Stellung bezogen gegen die Vorratsdatenspeicherung, engagiere mich weiterhin für den Verhaltenskodex für Abgeordnete und setze mich für die weitere Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung ein. Des Weiteren möchte ich auf Forderungen aus der Union hinweisen, nach denen das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Zudem möchte ich eine Änderung der Öffnungszeiten meines Wahlkreisbüros bekannt geben.

Neuigkeiten und weitere Infos zu meiner Arbeit findet man auf meiner Internetseite (www.marco-buelow.de), meinem Blog (http://blog.marco-buelow.de/) und meiner Facebook-Seite https://www.facebook.com/marco.buelow).

Viel Spaß beim Lesen!

 

Geisterdiskussion Vorratsdatenspeicherung

Vor allem konservative Politiker neigen bei bestimmten Themen zu immer wieder gleichen Reflexen: Dem Ruf nach „Abschottung“ wenn die Flüchtlingszahlen steigen und nach mehr innerer Sicherheit bei potentieller Terrorgefahr. Als Allheilmittel wird immer wieder die Vorratsdatenspeicherung angepriesen. Dabei ist sie den Beweis ihrer Nützlichkeit bisher schuldig geblieben. Fest steht allerdings, dass die Vorratsdatenspeicherung in unsere Grundrechte eingreift und damit unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit einschränkt.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss und mit welchem Gerät kommuniziert und wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet geht. Außerdem für mindestens vier Wochen, wo sich die Anrufer befinden, wenn sie mobil miteinander kommunizieren. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden damit durch das Gesetz erfasst.

Wir alle werden als potentielle Täter angesehen, ganz ohne Vorverdacht. Wer weiß, was in dieser Zeit mit den gesammelten Daten angestellt wird? Ganz ehrlich: Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden, die Skandale um NSA und BND und die steigenden Möglichkeiten von Hackern lassen mich stark daran zweifeln, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden.

Der vollständige Text zum Thema Vorratsdatenspeicherung findet sich auf meinem Blog:

http://blog.marco-buelow.de/2015/04/30/geisterdiskussion-vorratsdatenspeicherung/

und auf der Internetseite des Magazins Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/marcob/geisterdiskussion-vorratsdatenspeicherung

 

Verhaltenskodex für Abgeordnete bleibt wichtig

Am 28. April erschien im Tagesspiegel ein großer Artikel zum Verhaltenskodex für Abgeordnete. Dies zeigt, dass der von mir initiierte Kodex nach wie vor wichtig ist. Wir werden am Ball bleiben und weitere Unterstützer/innen suchen.

In Zeiten des immer weiter ausufernden Lobbyismus' und eines voranschreitenden Vertrauensverlustes der Bevölkerung in die gewählten Volksvertreter/innen ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich.

Mit dem Kodex verpflichten sich 42 Bundestagsabgeordnete u.a. zur Offenlegung ihrer Nebenverdienste und Dienstreisen und zu einer dreijährigen Karenzzeit nach der politischen Laufbahn.

Mehr zum Verhaltenskodex sowie die Liste der bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner findet man auf meiner Internetseite:

http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html

Den Artikel findet man hier:

http://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-und-lobbyismus-wer-den-verhaltenskodex-fuer-parlamentarier-stuetzt-und-wer-nicht/11702660.html

 

Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Die Kommunen müssen weiter von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlastet werden. Deshalb fordere ich nach wie vor die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund.

Alleine in diesem Jahr werden 300.000 bis 500.000 neue Asylbewerber in Deutschland erwartet, davon werden mindestens 60.000 nach NRW kommen. Wegen der steigenden Zahlen müssen die Kommunen, wie zum Beispiel Dortmund, schnell handeln. Container, ehemalige Schulen oder Sporthallen werden z.B. freigeräumt, um dort die Flüchtlinge unterzubringen. Das stellt die Stadt vor finanzielle und soziale Herausforderungen.

Jüngste Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Finanzlage verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016 angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.

Den vollständigen Text meiner Pressemitteilung findet man auf meiner Internetseite:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/april/kommunen-brauchen-finanzielle-hilfen-bei-kosten-der-fluechtlingsunterbringung.html

 

Union will Streikrecht beschränken

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine weitere Verschärfung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit. Bestimmte Streiks sollen im Gesetz explizit als rechtswidrig ausgeschlossen werden. Konkret sind damit Beschränkungen des Streikrechts in Bereichen wie Luft- und Bahnverkehr, Energie- und Wasserversorgung, medizinischer Versorgung sowie Erziehung und Kinderbetreuung gemeint.

Damit geht die Union klar zu weit. Aufgrund der Anhörungen im Bundestag sehe ich sowieso die Gefahr, dass durch das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht eingeschränkt wird. Die Änderungen der Union würden das noch verschärfen.

Ich kann die Kritik nachvollziehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf in einigen Punkten problematisch ist. Zum Beispiel, weil bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft erstreckt wird. Dies kann zu einer indirekten Einschränkung des Streikrechts führen. Aus meiner Sicht ist es immer besser, wenn die Tarifeinheit politisch zwischen den Gewerkschaften und nicht juristisch hergestellt wird.

Beachten sollte man auf jeden Fall auch, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz solle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit darstellen und deshalb sei es verfassungsrechtlich bedenklich.

In Kürze werde ich eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.

 

Neuer Mitarbeiter / Änderung der Öffnungszeiten

Dieter Pahmeier, den viele bereits aus meinem Wahlkampfteam kennen, verstärkt nun mit ein paar Stunden mein Team im Wahlkreisbüro. Darüber hinaus möchte ich euch darüber informieren, dass sich die Öffnungszeiten meines Büros geändert haben. Die Sprechzeiten lauten nun wie folgt: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 Uhr bis 13:30 Uhr und donnerstags zusätzlich noch von 16 Uhr bis 19 Uhr. Mittwochs bleibt das Büro für den Besucherverkehr geschlossen. Aufgrund der vielen Anfragen und Recherchen möchte ich meinem Büro die Zeit einräumen, konzentrierter an inhaltlichen Fragen arbeiten zu können.