Marco Bülow - Telegram

 

 

Liebe Freundinnen und Freunden,

ich habe eine intensive Zeit mit ereignisreichen Sitzungswochen, aber auch vielen Terminen im Wahlkreis hinter mir. Neben Brexit und EM gibt es noch eine Menge anderer Themen, die uns beschäftigen. In meinem Fokus stehen weiterhin die Handelsabkommen TTIP und CETA und meine Kampagne zur Ungleichheit. 

Daneben habe ich mich auch um die für den Wahlkreis wichtigen Verkehrsthemen wie B1-Tunnel und die S-Bahnhöfe gekümmert. In diesem Newsletter erfährt man mehr. Zu der Bundestagskandidatur äußere ich mich in der nächste Woche noch einmal extra. 

Ich wünsche allen schöne und entspannte Sommertage.

Mit solidarischen Grüßen

Marco Bülow 

 

CETA darf nicht ohne Bundestagsbeteiligung in Kraft treten

Die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Juncker, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die Beteiligung nationaler Parlamente, ohne den Bundestag durchzupeitschen, waren absolut indiskutabel. Ein solches Vorgehen wäre nicht hinnehmbar und undemokratisch. Aufgrund des großen Drucks von außen rudert die EU-Kommission jetzt zurück und scheint die nationalen Parlamente doch zu beteiligen. Allerdings will sie das Abkommen wohl schon vorher vorläufig in Kraft setzen. Dann wird man es kaum mehr rückgängig machen können. Dieser ganze Vorgang zeigt, wie wichtig unser Engagement dagegen ist.

Ich hatte mich zu diesem Thema mehrfach in den letzten Wochen geäußert. Unter anderem habe ich dazu mit unserem Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster eine Erklärung verfasst. Immer mehr Menschen haben genug von dieser Intransparenz und diesem undemokratischen Gebaren der EU-Kommission. Genau das zerstört das Vertrauen in Europa und verstärkt den Zulauf der Rechtspopulisten. Ich werde auch in Zukunft mit aller Kraft gegen solche undemokratische Ideen kämpfen und ich fordere die Bundesregierung und die deutschen EU-Parlamentarier auf, der EU-Kommission klare Grenzen aufzuzeigen. Zudem werde ich mit der Initiative Demokratie+ eine Veranstaltung zu CETA durchführen und zum bundesweiten Aktionstag am 17. September aufrufen.

Neue Formate: 120 Sekunden und 120 Wörter

Auf meinem Blog und meinem Youtube Kanal findet man seit neuestem meinen Videoblog "120 Sekunden Bülow". Daneben findet man auf meinem Blog auch zusätzlich die neue Rubrik "120 Worte". In beiden Formaten beschäftige ich mich kurz und kompakt mit aktuellen Themen der Politik, z.B. mit der wachsenden Ungleichheit oder den immer weiter steigenden Ausgaben für Verteidigung. Damit möchte ich meine Öffentlichkeitsarbeit ergänzen und alle Interessierten über meine Themen und Positionen auf dem Laufenden halten. Ich habe vor allem zum Videoblog schon viele positive Rückmeldungen bekommen.

Bundespräsidentenwahl: Vorschläge aus der Bevölkerung zulassen

Der Verein Demokratie+, dessen Mitbegründer ich bin, hat bei Change.org die Petition "Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu!" gestartet, die schon von fast 25.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ich unterstütze diese Petition und würde es begrüßen, wenn es bei der Wahl der nächsten Bundespräsidentschaft nicht wie üblich einen vorher nicht diskutierten Vorschlag der Parteispitze gibt, sondern eine breite Beteiligung der Bevölkerung.

Zu Gast bei Mehr Demokratie e.V.

Ich habe mich sehr gefreut, am 05.06.2016 zu Gast bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. sein und dort einen Vortrag über Lobbyismus halten zu dürfen. Das Publikum war sehr interessiert und es entstand eine lebhafte Diskussion. Einen Videomitschnitt von meinem Vortrag kann man sich hier ansehen.

Innere Sicherheit ist ein wichtiger Pfeiler für sozialen Frieden

Gemeinsam mit dem SPD-Stadtbezirksvorsitzenden aus Innenstadt-West Kai Neuschäfer habe ich eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verfasst. In der Erklärung haben wir noch einmal drauf aufmerksam gemacht, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen sich in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die Politik darauf verstärkt reagieren muss. Bundesweit steigen zudem politisch motivierte Straftaten, aber auch andere Straftaten, wie Einbrüche.

Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit müssen verbessert werden

Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Regelung der Leiharbeit und der Werkverträge nun endlich vorgelegt wird. Obwohl dieser Entwurf in die richtige Richtung geht, gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf. So fehlt zum Beispiel eine klar definierte Grenze zwischen Werkverträgen und Soloselbstständigen. Hier muss eine eindeutige Definition von Werkverträgen ins Gesetz geschrieben werden. Wir brauchen dazu eine Beweislastumkehrung, um den Missbrauch in diesem Bereich einzudämmen. http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/mai/regelungen-zu-leiharbeit-und-werkvertraegen-muessen-verbessert-werden.html 

ZDF Berlin direkt: Zur Lage der SPD

Die SPD kommt leider immer noch nicht aus ihrer Krise heraus. Trotz ihrer Erfolge in der Großen Koalition stürzt sie in den Umfragen weiter ab. Nun will sie die Trendwende. Das ZDF hat dazu am 15.05.2016 einen Beitrag für „Berlin direkt!“ gemacht, bei dem ich auch meine Position erläutert habe.

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau

Auch zum Thema aktuellen Lage der SPD haben Hilde Mattheis, Klaus Barthel und ich in der Frankfurter Rundschau in einem Gastbeitrag unsere Gedanken aufgeschrieben. Wir plädieren in diesem Artikel vor allem dafür, dass die SPD wieder ihr soziales Profil schärfen muss.

S-Bahntour

Auf dem zweiten Teil meiner S-Bahntour habe ich dieses Mal die Stadtbezirke Mengede und Lütgendortmund besucht. Am Ende der Tour fand  ein Gespräch mit Vertretern der Bahn und der Stadtbezirke in meinem Wahlkreis über die Situation an den S-Bahnhöfen im gesamten Wahlkreis statt. Die Mängel habe ich in einer Liste entsprechend dokumentiert. Ich werde diese Tour sicherlich wiederholen.

Sprach Kitas

Ich habe die FABIDO-Kita im Friedrich-Henkel-Weg besucht und mich dort über die Umsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas informieren lassen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit dem Ziel der Förderung alltagsintegrierter sprachlicher Bildung und der Förderung der Chancengleichheit das Programm Sprach Kitas ins Leben gerufen. Dieses Programm richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Es wäre wichtig, dieses Programm auf alle Kitas auszuweiten und die finanziellen Mittel durch den Bund entsprechend bereitstellen zu lassen.

ACASA in Dortmund - Brücken bauen in weiterführende Hilfen für EU Zugewanderte

Zusammen mit der Diakonie, der AWO, der Caritas, dem GrünBau und dem Planerladen habe ich mich über das Projekt ACASA in Dortmund informieren lassen. Das Projekt richtet sich an erwachsene EU-Zuwanderer, vornehmlich aus Bulgarien und Rumänien. Ziel des Projekts ist die Ansprache, Beratung und Information von besonders benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgern. Die einhellige Kritik war, dass dieses Projekt zu kurz greife und weiter ausgebaut werden müsse. Ich werde mich hierfür auf Bundesebene einsetzen.

Weitere Termine im Wahlkreis

Ich werde immer wieder von Organisationen, Vereinen und Initiativen in meinem Wahlkreis zu einem Termin vor Ort eingeladen. Hier einige Beispiele für Termine, die ich in den letzten Wochen wahrgenommen habe: Zusammen mit der Juso Hochschulgruppe habe ich eine Veranstaltung zum Thema TTIP und CETA durchgeführt und der ACE (Auto Club Europa e.V.) hatte in den Räumen der IGBCE zum Thema Lobbyismus eingeladen. Die Dortmunder Attac-Gruppe hat mir eine Resolution gegen eine Privatisierung der Autobahnen überreicht und ich habe mich an der Demonstration des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus für ein multikulturelles Dortmund beteiligt. Bei einem Besuch im Obstbaumuseum in Mengede habe ich mich über das Thema Bienensterben informieren lassen.

Bürgerinnen und Bürger besuchen Marco Bülow in Berlin

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus Dortmund haben mich im Mai in Berlin besucht. Zu den Besucher*innen gehörten dieses Mal vor allem ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen. Besonders diese nach Berlin einzuladen, war mir ein Anliegen. Während der dreitägigen Informationsfahrt konnten die Teilnehmer*innen beispielsweise an einem Werkstattgespräch im Innenministerium teilnehmen und hatten die Gelegenheit, mit mir im Bundestag über meine Arbeit zu sprechen.

Instagram

Ihr findet mich übrigens auch bei Instagram. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir auch dort folgt: https://www.instagram.com/marcobuelow/

Erreichbarkeit Wahlkreisbüro

Das Wahlkreisbüro ist vom 25. Juli 2016 bis zum 07. August 2016 aufgrund der Sommerpause geschlossen. In dringenden Fällen kann man sich an mein Berliner Büro wenden, unter [email protected] oder per Telefon 030-22773403.