Marco Bülow - Telegram

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,


wir alle haben politisch international wie auch national ein sehr heftiges Jahr erlebt. Dazu jetzt noch die Tragödie in Berlin, die einen fassungslos macht. Dennoch sollte auch hier die Menschlichkeit gewinnen und nicht der Hass. Wir erleben leider immer mehr Wut statt Mut, Aggressionen statt Solidarität und Beschimpfungen statt sachlicher Debatten. Die etablierte Politik gerät immer mehr unter Druck, macht aber weiter viele Fehler und es den Populisten somit leicht, die Enttäuschten zu instrumentalisieren. Es gilt also an zwei Seiten zu kämpfen - dafür, dass wir endlich aufwachen und auf der einen Seite vor allem endlich Ungleichheit, Intransparenz und überzogenen Lobbyismus bekämpfen und auf der anderen Seite Rassismus und der Verrohung der Sitten hart begegnen. Dies wird die Treibfeder meines Engagements und meiner Kandidatur im nächsten Jahr sein. Einiges davon findet sich auch hier im Newsletter wieder.

Umso mehr ist es wichtig, jetzt einmal durchzuatmen. Ich wünsche allen ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest und dann einen wirklich guten Start ins neue Jahr.

Mit solidarischen Grüßen

Marco Bülow  

               

Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete Ende November, dass über eine Agentur, die sich in Besitz der SPD befindet, Termine mit Spitzenpolitikern gegen Bezahlung buchbar sind. Solche Skandale befördern bei einem wachsenden Teil der Öffentlichkeit das Bild, dass Politiker alle gleich seien, sie sich mit Lobbyisten gemein machten und nicht an Regeln hielten.

Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass der Auftritt von Spitzenpolitikern käuflich ist. Wir brauchen bei Parteisponsoring und Parteispenden absolute Transparenz und klare Regeln - das betrifft alle Parteien. Ich habe mich daher mit einem offenen Brief mit Vorschlägen zur Reform der Parteienfinanzierung an die Schatzmeister von SPD, CDU, CSU, Linken und Grünen gewandt, in dem ich meine Forderungen aus dem Mai 2015 nochmal erneuere. Damals wurden die Forderungen leider ignoriert. Unter anderem fordere ich, dass das Parteisponsoring genauso behandelt wird wie Spenden und in den Rechenschaftsberichten der Parteien eindeutig ausgewiesen wird. Außerdem benötigen wir auch eine Obergrenze für Spenden/Sponsoring pro Jahr, Partei und Spender/Sponsor.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/dezember/offener-brief-von-marco-buelow-fordert-reformen-bei-der-parteienfinanzierung.html

                            

Ungleichheit: Es bewegt sich viel zu wenig

In diesem Jahr sind Maßnahmen verabschiedet worden, mit der die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland zurückgedrängt werden soll. Der Mindestlohn beträgt ab 2017 z.B. 8,84 Euro brutto/Std. Eine Erhöhung von 34 Cent ist aber viel zu wenig, um von seinem Job leben zu können. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge werden zudem minimal angehoben. Die Entlastungen für Geringverdiener und Familien müssten aus meiner Sicht höher sein. 

Auch das Gesetz zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geht mir nicht weit genug (s.u.). Es verkennt die Lebensrealität vieler Leiharbeitnehmer. Ebenso kritisiere ich das vorgestellte Konzept zur Alterssicherung als unzureichend. Zwar enthält es gute Vorschläge, jedoch müssten wir eine Erwerbstätigenversicherung ernsthaft diskutieren.

Im November ist schließlich die Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten. In meinen Augen ein Witz, denn Firmenerben werden auch künftig weitgehend von der Erbschaftssteuer verschont. Weiterhin ist zuletzt bekannt geworden, dass entscheidende Passagen aus dem anstehenden Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gestrichen wurden. Dieses Vorgehen macht mich fassungslos - die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!

Wir brauchen schnellstmöglich die Reform des Unterhaltsvorschusses, die für das Frühjahr 2017 geplant ist. Etwa die Hälfte der Alleinerziehenden bekommt bisher keinen Unterhalt für die Kinder.

                    

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen reicht nicht aus

Zum 1. April 2017 wird das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. Das Gesetz soll den Einsatz von Leiharbeit reformieren und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern.

Leider bleibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in verschiedenen Punkten hinter den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und den früheren Vorlagen des Arbeitsministeriums zurück. Deshalb bin ich mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Leiharbeit und Werkverträge müssen auf der Agenda bleiben.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/november/buelow-nicht-zufrieden-mit-dem-gesetz-gegen-missbrauch-von-leiharbeit-und-werkvertraegen.html

    

Einsatz für den sozialen Arbeitsmarkt

Gemeinsam mit meiner Dortmunder Kollegin Sabine Poschmann und den weiteren Abgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer würde Geld, das bislang für "Hartz IV-Leistungen" ausgegeben wurde, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/november/sozialer-arbeitsmarkt-jetzt.html

   

Noch mehr Steuergeld für die Atomwirtschaft

Der Steuerzahler muss mal wieder zugunsten der Atomwirtschaft tief in die Tasche greifen: Die Brennelementesteuer wird nicht verlängert, den AKW-Betreibern stehen laut Bundesverfassungsgericht Entschädigungszahlungen für den zweiten Atomausstieg 2011 zu und sie werden nach neuestem Bundestagsbeschluss nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen.

Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert und so hohe Gewinne erzielt. Das Prinzip "Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert" lehne ich entschieden ab. Deswegen habe ich dem "Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" auch nicht zugestimmt. Zudem habe ich mich lange für die Verlängerung der Brennelementesteuer stark gemacht. Leider hat die Union sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Mein Tacheles zum Thema: http://blog.marco-buelow.de/2016/12/16/atomlobby-vs-steuerzahler-the-winner-is/

Meine Pressemitteilungen:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/dezember/noch-mehr-steuergeld-fuer-atomlobby.html

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/november/union-vernichtet-steuergelder-durch-beendigung-der-brennstoffsteuer.html

    

Der Wahlkampf geht los

Die Basis der Dortmunder SPD hat mich auf einer Wahlkreiskonferenz im Oktober mit 97% JA Stimmen als ihren Bundestagskandidaten gewählt. Ich habe mich sehr über dieses tolle Ergebnis gefreut.  Die große Unterstützung ist ein großer Ansporn für meine Arbeit. Mittlerweile habe ich mich auch schon das erste Mal mit meinem Wahlkampfteam getroffen und über die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte des Bundestagswahlkampfes diskutiert.

   

Mit Schwung ins neue Jahr

Mit meinem Büro-Team habe ich Anfang Dezember bei einer Klausurtagung über die Arbeit des nächsten Jahres gesprochen. Inhaltliche Schwerpunkte werden weiterhin der Kampf gegen die Ungleichheit sein, mein Engagement für mehr Transparenz und mein Einsatz für den Wahlkreis in Berlin sein.

   

S-Bahn-Touren gehen weiter

Immer wieder beschweren sich Bürger über die Zustände an den S-Bahnhöfen. Bei meinen regelmäßigen S-Bahn-Touren mache ich mir - gemeinsam mit kommunalen Mandatsträgern - ein Bild vor Ort. Einige positive Entwicklungen haben schon statt gefunden. Es gibt aber auch noch viel Verbesserungsbedarf, wie z. B. die Verlagerung des S-Bahnhofs Barop zum Knotenpunkt Barop Parkhaus. Hierzu habe ich ein Gespräch mit den Vertretern der unterschiedlichen politischen Ebenen organisiert. Geplant ist nun ein offener Brief mit unserem Anliegen, der von allen unterzeichnet wird und an die Bahn geht.

http://www.dortmund24.de/dortmund/durch-diese-initiative-koennte-barop-parkhaus-bald-s-bahnhof-werden/

    

Menschen zum Lesen bewegen

Viele Kinder in Deutschland wünschen sich mehr vorgelesen zu bekommen. Ich habe versucht zumindest einen Teil dieses Wunsches wahr werden zu lassen. Am 18. November 2016 nahm ich deshalb am bundesweiten Vorlesetag teil.

Morgens ging es für mich in meine ehemalige Grundschule, um dort Zweitklässlern vorzulesen. Mit klassischen Geschichten wie "Die Brüder Löwenherz" von Astrid Lindgren sowie neuen spannenden Erzählungen habe ich die Mädchen und Jungen versucht für das Vorlesen zu begeistern. Mit Erfolg: Gespannt hörten die Schüler der Petri-Grundschule zu und stellten immer wieder Fragen zum Gehörten.

Am Abend gab es dann Literatur für die großen Leser und Zuhörer. Gemeinsam mit dem Autor Bernd Gieseking und der Schauspielerin Caroline Hanke habe ich einen Abend unter dem Motto "Buch trifft Politik" gestaltet. Dafür las ich u. a. Texte meines Blog vor, auf dem ich regelmäßig politische Statements, vor allem zu den Schwerpunkten Demokratie und Transparenz veröffentliche. Bernd Gieseking trug neben Auszügen aus seinem Roman "Finne Dich Selbst" auch einen Text zu Demokratie vor. Caroline Hanke vom Schauspielhaus Dortmund rezitierte u. a. aus dem Roman "Treibhaus" von Wolfgang Köppen.

Ich habe mich damit am bereits 13. bundesweiten Vorlesetag beteiligt, der als das größte Vorlesefest Deutschlands gilt. Die Initiatoren sind DIE ZEIT, Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung.

    

In den Medien

In den letzten Wochen bin ich von verschiedenen Medien zu unterschiedlichen Themen interviewt worden. An dieser Stelle möchte ich euch mit einer kleinen Auswahl auf - vor allem - meine überregionalen Medienkontakte aufmerksam machen:

Stern vom 01.12.16 über Parteisponsoring

Der Stern hat in seiner letzten Print-Ausgabe über die SPD-Firma, die Gespräche mit Spitzenpolitikern verkauft hat, berichtet. Auch ich komme zu Wort:

Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt schon seit Jahren mehr Transparenz bei den Geldströmen, auch von seiner Partei. "Die Menschen entfernen sich von uns" sagt Bülow. "Da reicht es nicht, wenn sie von uns hören: Das haben wir nicht gewusst. Dann wählen diese Leute die Populisten, weil sie uns nicht mehr vertrauen."

ZDF Heute-Journal  am 23.11.16 über Parteisponsoring

Das Heute-journal berichtete am 23.11.16 über den Vorwurf der gekauften Gespräche mit Politikern und hat mich dazu interviewt. Der Bericht beginnt ab Min. 2.30. Dort ist dann auch mein Statement zu sehen. Für mich ist schon lange klar, dass wir das Parteisponsoring endlich umfassend regulieren müssen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/161123-hjo-gesamt-100.html

TAZ vom 25.10.16 über CETA

"Streit um Freihandelsabkommen CETA - Wallonien ist nicht allein"

Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik - doch die werden erst später gefragt.

http://www.taz.de/!5348275/

Vorwärts online vom 16.12.16 zur Abschiebung nach Afghanistan

In dem Vorwärts-Artikel geht es um die wachsende Kritik der SPD an den Abschiebungen nach Afghanistan. Am 14.12. wurden 34 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben. Viele Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen sind empört. In dem Text wurde auf mein Tweet verwiesen:

Afghanistan ist nicht nur KEIN sicheres Herkunftsland, sondern extrem gefährlich und Abschiebung dorthin unmenschlich.

http://www.vorwaerts.de/artikel/kritik-spd-abschiebungen-afghanistan-waechst

Interview zum Thema Fraktionsdisziplin vom Jugendportal des Bundestages 

Das Jugendportal des Bundestages mitmischen.de hat mich zum Thema Fraktionsdisziplin interviewt: http://www.mitmischen.de/.../Fraktionsd.../Abweichler1/index.jsp

     

Das Phänomen Trump

Die US-Präsidentschaftswahl hat es gezeigt: Wenn Menschen sich von den etablierten Politikern nicht vertreten fühlen, wählen sie radikaler und irrationaler. Auch hierzulande vertrauen immer weniger den Politikprofis. Wie nah Deutschland mittlerweile an US-amerikanischen Verhältnissen ist, habe ich mich mit Gerald Baars, Leiter der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft und Leiter des WDR Studios Dortmund, analysiert.

Seit 2005 hat zum Beispiel die typische US-amerikanische Mittelschichtsfamilie 36% ihres Vermögens verloren. Vergleicht man die Entwicklung von 1991 bis 2013, schrumpfte die Mittelschicht in Deutschland genauso stark wie in den USA. Zudem steht Deutschland mit seiner ungerechten Vermögensverteilung z. B. europaweit auf Platz 1.  Armut und Reichtum werden immer ausgeprägter. Verlust- und Abstiegsängste sind der größte Treiber für die Ablehnung des Establishments.

Für mich ist klar: nur mit einer wirklich sozialen Bewegung können wir gegen Populismus angehen.

Hierzu auch mein Blogtext: http://blog.marco-buelow.de/2016/11/09/trumpisierung-die-zeit-des-kleineren-uebels-ist-vorbei/

    

Erreichbarkeit Wahlkreisbüro

Das Wahlkreisbüro ist vom 22. Dezember 2016 bis zum 03. Januar 2017 aufgrund der Weihnachtspause geschlossen. In dringenden Fällen kann man sich am 22. Dezember bzw. ab 02. Januar an mein Berliner Büro wenden, unter [email protected] oder per Telefon 030-22773403.