Marco Bülow - Telegram

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Wahl von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden kommt die SPD wieder in die Offensive. Die Euphorie und die vielen Parteieintritte zeigen das deutlich. Stimmungen sind aber keine Stimmen, deshalb muss die SPD jetzt auch nachlegen. Dazu bedarf es sozial gerechter Taten und einem Wahlprogramm, in dem sich der Markenkern soziale Gerechtigkeit auch niederschlägt. Denn der Kampf gegen die Ungleichheit muss wieder Schwerpunkt der SPD werden. Mit meinem Dossier "Wachsende Ungleichheit" beleuchte ich dieses Thema intensiv und trete für eine Sozialwende ein. Im Wahlkampf muss die SPD deutlich machen, wo die Unterschiede zu den anderen Parteien sind. Wie immer möchte ich euch in diesem Newsletter über die wichtigsten Punkte meiner Arbeit in den letzten Wochen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

 

Talkshows: einseitig und verzerrend

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die sogenannten politischen Talkshows, die fast täglich über den Bildschirm flimmern, ihnen tatsächlich einen Einblick in die aktuelle Politik, die wichtigsten Themen und die Meinung der Politiker vermitteln. Ich nehme allerdings immer mehr wahr, dass diese Talkshows eher ein Zerrbild der Realität darstellen, weil bestimmte Themen überproportional behandelt und andere kaum beachtet werden. Da ich mich aber gerade in der Zeit der gefühlten Fakten und gezielten Fehlinterpretationen nicht auf mein Gefühl verlassen wollte, habe ich mir das genauer angeschaut. Meine Untersuchung diesbezüglich hat eine sehr große Resonanz gefunden. Ich habe dazu viele Interviews gegeben und auch mit den betroffenen Medienvertretern darüber gesprochen.

Wie sah die Untersuchung aus?

Ich habe mir über einen langen Zeitraum (1,5 Jahre) die Themenauswahl und die eingeladenen Gäste in den fünf relevantesten politischen Talkshows von ARD und ZDF angeschaut. Dabei habe ich über 200 politische Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien untersucht und bewertet.

Eine Tatsache ist und bleibt für mich dabei völlig inakzeptabel: Das krasse Missverhältnis bei den Themen. So wichtig einige Themen sicher waren und sind, niemand kann rechtfertigen, dass in 1,5 Jahren jede vierte Sendung speziell das Thema Flüchtlinge behandelt und sich fast jede zweite Sendung generell mit dem Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus befasst hat. Aber nur in sechs von 204 Sendungen wurde über Armut und Ungleichheit diskutiert. Wichtige Themen wie NSU, Rassismus und rechte Gewalt wurden zum Beispiel jeweils nur eine Sendung gewidmet. Klimawandel kam sogar gar nicht vor. Das ist nicht nur bedenklich, sondern prägt die öffentliche Debatte sehr einseitig. Die Themenauswahl spiegelt absolut nicht die tatsächlichen Probleme in unserer Gesellschaft wider und stellt damit ein Zerrbild der Wirklichkeit dar.

Mehr zu der Untersuchung findet man hier:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/maerz/talkshows-einseitig-und-verzerrend.html

http://www.focus.de/politik/videos/auswertung-von-204-shows-spd-mann-marco-buelow-unterstellt-politik-shows-von-ard-zdf-krasses-missverhaeltnis_id_6854328.html

http://www.meedia.de/2017/03/29/krasses-missverhaeltnis-spd-politiker-kritisiert-themensetzung-der-polit-talkshows-von-ard-und-zdf/ 

 

Sozialtour

Ich engagiere mich schon lange für soziale Gerechtigkeit und gegen die wachsende Ungleichheit. Nach vielen Gesprächen mit Experten bin ich nun in Dortmund auf "Sozialtour", um einen lebensnahen Einblick in bestehende soziale Probleme zu bekommen. Zu meinen bisherigen Stationen gehörten unter anderem Gasthaus statt Bank, die Bahnhofsmission, Sleep In - Übernachtungsstelle für Jugendliche und die Frauenübernachtungsstelle. Bei all meinen Gesprächen war ich tief beeindruckt, mit welchem Herzblut und großen Engagement die dort tätigen ihrer Aufgabe nachgehen. Allerdings bin ich tief erschüttert, weil einem nochmal deutlich wird, welches soziale Elend wir in mitten unserer Gesellschaft, in einem der reichsten Länder der Welt vorfinden. Und diese Situation hat sich in den letzten Jahren noch verschlimmert. Hier muss dringend gehandelt werden. Ein bisheriges Ergebnis meiner Arbeit ist das Dossier zur sozialen Ungleichheit (siehe unten). Meine Sozialtour werde ich weiter fortsetzen und Berichte zu den einzelnen Stationen findet man demnächst auf meiner Homepage.

 

Sozialwende - gegen die wachsende Ungleichheit

Eine der wichtigsten Debatten sollte sich um die Fragen drehen: Warum wächst trotz Wachstum die Schere zwischen Arm und Reich? Warum steigt die Zahl von Kindern, die in Armut aufwachsen, von Senioren, die von Altersarmut bedroht sind, obwohl Deutschland so reich ist?

Mit dem Dossier "Wachsende Ungleichheit" möchte ich Fakten aufführen, Anstöße geben und mithelfen, das Thema der sozialen Gleich- bzw. Ungleichheit in Deutschland endlich ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu befördern.

Ich fordere darin u.a. einen Pakt für Chancengleichheit, faire Steuern, eine Stärkung der Kommunen und ein zukunftssicheres Sozialsystem. Mittlerweile habe ich dazu schon eine Menge vor allem positiver Rückmeldungen erhalten. Dementsprechend werde ich das Dossier auch noch einmal aktualisieren und die Änderungen einarbeiten. Die Diskussion über dieses wichtige Thema möchte ich weiterhin fortsetzen.

Einige Regionen sind durch den Strukturwandel besonders von Ungleichheit betroffen, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet. In meinem neuen Video "120 Sekunden Marco Bülow - Ungleichheit in Dortmund" erkläre ich, warum wir deshalb dringend eine Sozialwende brauchen:

https://www.youtube.com/watch?v=zy2nTA6jhZM

 

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Bundesministerin Andrea Nahles hat in Dortmund gemeinsam mit dem Landesminister Rainer Schmeltzer ihr Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Ziel soll es sein, Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu eröffnen und ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ich freue mich darüber, dass Langzeitarbeitslose in Dortmund über dieses Programm eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Ich setze mich schon seit langem für einen sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund ein, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gerade hier in Dortmund aufzubrechen. Das vorgestellte Konzept ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/maerz/neue-perspektiven-fuer-langzeitarbeitslose-soziale-teilhabe-am-arbeitsmarkt-staerken.html

   

Gegen Autobahn-Privatisierung

Die Maut ist großer Blödsinn. Sie ist ein Einfallstor für eine Autobahn-Privatisierung und Mauterhöhung. Ich befürchte, dass die beschlossene, neue Infrastrukturgesellschaft weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle in großem Stil öffentlich-private Partnerschaften eingehen könnte. Privatfirmen könnten dann Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell hat jedenfalls das Verkehrsministerium bestätigt. Es wäre also nichts anderes als eine "versteckte Privatisierung", die zulasten der Steuerzahler geht.

Ich hatte dazu bereits Stellung bezogen:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/januar/marco-buelow-gegen-autobahn-privatisierung-oepp-muss-unbedingt-im-grundgesetz-ausgeschlossen-werden.html

Ein Journalist der Berliner Zeitung hat einen ausführlichen Artikel dazu geschrieben, der höchst beunruhigend ist:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

   

Ex-Verteidgungsminister Jung geht zu Rüstungskonzern

Der CDU-Ex-Minister Franz-Josef Jung geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall, obwohl er Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Das ist ein eindeutiger Interessenkonflikt! So ein Verhalten schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamentarier immer weiter. Bezahlte Funktionen in Unternehmen, die das eigene politische Fachgebiet betreffen, müssten verboten sein. In dem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich 46 Abgeordnete schon heute dazu genau solche Jobs nicht anzunehmen. Wir brauchen endlich verbindliche Verhaltensregeln für alle Abgeordneten!

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/maerz/interessenkonflikt-im-fall-jung-wir-brauchen-verhaltensregeln-fuer-abgeordnete.html

   

Lobbyregister und Reform der Parteienfinanzierung noch vor der Wahl beschließen

Schon lange setze ich mich für ein verpflichtendes Lobbyregister, für mehr Transparenz und eine Reform der Parteienfinanzierung ein. Ende letzten Jahres hatte ich mich u.a. dazu mit einem offenen Brief an die Schatzmeister aller im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Von fast allen Parteien habe ich Antworten bekommen. Mein Bericht zu den Reaktionen ist hier zu finden: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/februar/reaktionen-der-parteien-auf-meinen-offenen-brief-zum-thema-parteisponsoring.html

Ich begrüße es sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion inzwischen einen Gesetzentwurf veröffentlicht hat, der neben mehr Transparenz beim Sponsoring auch die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und die Einsetzung eines Lobbybeauftragten enthält. Nun ist es an der Union, die bei diesem Thema leider immer blockiert. Ich werde mich in jedem Fall dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf noch vor der Wahl beschließen.

   

Atomenergie bleibt Dauerrisiko

Die Jahrestage von Fukushima (am 11. März) und Tschernobyl (am 26. April) sind wichtiger Anlass, sich der Gefahren der Atomenergie noch einmal zu bewusst zu werden. Diese rücken in der Wahrnehmung leider immer weiter in den Hintergrund, je länger ein GAU zurückliegt. Dabei besteht das Risiko einer erneuten Atomkatastrophe nach wie vor Tag für Tag und direkt vor unserer Haustür.

Noch immer laufen in Deutschland acht Reaktoren und das leider nicht einwandfrei. In Brokdorf gibt es z. B. derzeit Probleme wegen unerklärlich starker Oxidation der Brennstäbe. In Belgien, Frankreich, Tschechien und der Schweiz stehen Uraltreaktoren mit zum Teil über 40-jähriger Laufzeit nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Nahezu alle müssen wegen technischer Probleme regelmäßig heruntergefahren werden. Da dieses unnötige Spiel mit dem Feuer unverantwortlich ist, setze ich mich für einen EU-weiten Atomausstieg ein.

PM zum sechsten Jahrestag von Fukushima:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/maerz/fukushima-kann-man-probleme-nicht-loesen-verleugnet-man-sie.html

PM zu Problemen im AKW Flamanville:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/februar/flamanville-zeigt-erneut-verletzbarkeit-der-atomenergie.html

    

Weiterhin gegen CETA

Am 15. Februar hat das EU Parlament dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Der Widerstand dagegen bleibt ungebrochen. Da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, in Belgien und Deutschland teilweise in mehreren Kammern, kann CETA noch verhindert werden, wenn auch nur ein Land dagegen ist. Ich halte weiterhin die entscheidenden Probleme des Vertragstextes für nicht gelöst. Noch immer werden in CETA Konzerne bei ihren Investitionen einseitig geschützt, wenn ihnen beispielsweise künftig erwartbare Gewinne entgehen. Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden. Der Investitionsschutz für Konzerne ist eine Gefahr für demokratische Entscheidungen der Parlamente. Dies betrifft auch das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Gemeinsam mit unserem Dortmunder EU-Abgeordneten Dietmar Köster werde ich weiterhin in der nächsten Zeit die geplanten außerparlamentarischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft wie die von Gewerkschaften und NGOs unterstützen. Zudem werde ich im Bundestag weiterhin gegen ein CETA in dieser Form mobilisieren.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/januar/buelow-und-koester-sagen-nein-zu-ceta.html

   

Auswahl von Veranstaltungen und Terminen in Dortmund:

Bahnhofsmission

Eine Station bei meiner Sozialtour war der Besuch in der Bahnhofsmission in Dortmund. Zwei Festangestellte und etwa 20 ehrenamtliche HelferInnen betreuen und unterstützen Süchtige, Selbstmordgefährdete, Arme und psychisch kranke Menschen. Die beiden Mitarbeiterinnen berichteten mir, dass der Bedarf an Hilfe bei existenziellen Notlagen in den letzten Jahren zugenommen hat.

Veranstaltung mit Armin Jahl, MdL zu Schulsozialarbeit und Sozialer Arbeitsmarkt

Im Rahmen der Debatte über soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit habe ich zusammen mit Armin Jahl, MdL zu einer Diskussion in Mengede eingeladen. Themen waren neben der Verstetigung der Schulsozialarbeit an den Schulen, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in Dortmund. Zur Diskussion geladen waren die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner und die Fachexpertin Martina Raddatz-Nowack, Leiterin des Schulverwaltungsamtes. Der Andrang zur Veranstaltung war enorm. Insgesamt kamen um die 100 Gäste, darunter viele Schulsozialarbeiter und Schüler mit selbst gestalteten Transparenten um für die Erhaltung der Schulsozialarbeit zu werben.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/februar/sozialwende-schulsozialarbeit-und-sozialer-arbeitsmarkt-bewegen-dortmunder.html

Veranstaltung mit Anja Butschkau zur Sozialen Schieflage in Deutschland

Ich habe zusammen mit Anja Butschkau den Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider als Gast zu einer Veranstaltung zum Thema soziale Ungleichheit nach Dortmund eingeladen. Rund dreißig Besucher folgten einer spannenden Diskussion und brachten ihre Sichtweise zu dem Thema ein. Vor Beginn der Veranstaltung konnten diese sich an Hand von Schautafeln über das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland informieren. Darüber hinaus hatten die Gäste die Möglichkeit sich interaktiv zu beteiligen. So konnten diese ihre Einschätzung zur sozialen Lage abgeben, eigene Vorschläge zur Lösung formulieren und ihre Fragen zum Thema aufschreiben. In der weiteren Debatte macht der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider deutlich, dass es bei vielen Menschen Scham und Denkblockaden gibt, wenn das Thema Armut angesprochen wird. So erklärte dieser: "Gerechtigkeit und Gleichheit gehören zwingend zusammen. Gerechtigkeit heißt die Würde des Menschen zum Maßstab zu nehmen. Die Würde eines Menschen ist immer gleich. Das frühere Versprechen, wenn du etwas leistet, geht es dir gut, gilt heute nicht mehr."

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2017/januar/buerger-geben-marco-buelow-denkanstoesse-mit.html

   

Was sonst?

Bülow bei Berlin direkt

Am 19. März hat Berlin direkt im ZDF einen Bericht über Martin Schulz und die Basis der SPD Dortmund gezeigt, u.a. auch mit Statements von mir.

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-1-136.html

Interview von Jung & Naiv

Jung & Naiv ist eine regelmäßig ausgestrahlte politische Interview-Sendung, die auf Facebook veröffentlicht wird. Der Moderator Tilo Jung hat mich im März über eine Stunde interviewt und mit mir über Fehler, Druck und Abstimmungen bei meiner Tätigkeit als Abgeordneter sowie die falschen Spielregeln im Bundestag gesprochen.

http://www.jungundnaiv.de/2017/03/12/marco-buelow-spd-ueber-fehler-falsche-spielregeln-folge-299/

Equal pay day

Ich möchte noch auf ein sehr gutes Video des Dortmunder Aktionsbündnisses zum Equal pay day hinweisen. Das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund hat den Clip produziert. Unter anderem spielen Friederike Tiefenbacher und Frank Genser vom Dortmunder Schauspielhaus in diesem Video mit. Immer noch beträgt der aktuelle Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern 21 Prozent. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Frauen genauso fair bezahlt werden wie Männer.

https://www.youtube.com/watch?v=654GwUhhDMA

Keine Kindersoldaten!

In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Gegen diese schrecklichen Formen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen habe auch ich am 15. Februar 2017 im Bundestag bei der Aktion Rote Hand mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gesetzt. Die gesammelten roten Handabdrücke aller Abgeordneten wird die Kinderkommission der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersenden.

Heja Bundestags-Borussen

Die Bundestags-Borussen haben sich am 8. März 2017 getroffen, um ihre Jahreshauptversammlung durchzuführen und danach im gemütlichen Kreis unser mit 4:0 erfolgreiches Achtelfinalspiel gegen Lissabon zu schauen.