Transparenter MdB

Einer meiner wichtigsten Grundsätze als Abgeordneter ist es, Transparenz in die Politik zu bringen. Dies bedeutet für mich, mit gutem Beispiel voranzugehen und mich insgesamt für eine neue, offene politische Kultur zu engagieren. Besonders an dieser Stelle werde ich transparent über meine Arbeit berichten.

 

Ich möchte darüber informieren, wie ich zu Lobbyismus, Diäten und Vergünstigungen von Abgeordneten stehe und welche Veränderungen ich einfordere. Ich werde hier auch über meine außerparlamentarischen Tätigkeiten, meine Dienstreisen und meine Lobbytermine berichten. Hinweisen möchte ich auch auf die Seite Bilanz & Ziele, wo ich meine bisherige Arbeit und meine Ziele als Abgeordneter darlege.

 

 

       

Einkünfte und Vergünstigungen

 

Hintergrundinformationen und meine Position zu der Bezahlung und den Vergünstigungen der Bundestagsabgeordneten finden Sie kursiv gedruckt unter den Einzelpunkten.            

 

Mein Verdienst als Bundestagabgeordneter:

Diäten 2016: Seit 1. Juli 2016 monatlich 9327,21€ (voll zu versteuern), bei verpassten Abstimmungen oder Sitzungstagen - auch bei Krankheit - wird Geld abgezogen: 200 € bei unentschuldigtem Fehlen an Plenumstagen, 100 € bei entschuldigtem Fehlen an Plenumstagen oder unentschuldigtem Fehlen an Präsenztagen ohne Plenum oder bei versäumten namentlichen Abstimmungen, bzw. Wahlen mit Wahlkarte, 20 € bei Fehlen mit ärztlichem Attest.   

Ich halte die Höhe der Diäten – vergleichbar mit den Bezügen von Bürgermeistern kleinerer Städte (50.000 bis 100.000 Einwohner) oder Richtern am Bundesgericht – für angemessen.

             

Aufwandsentschädigung 2016: 4305,46 € im Monat (steuerfrei, für die Wohnung in Berlin, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Teile Büroausstattung, Ausgaben für Wahlkreisbetreuung, Repräsentation, Einladungen, Veranstaltungen, Dienstreisen der Mitarbeiter uvm.).

Die Aufwandsentschädigung wird jährlich zum 1. Januar an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst. Darüber hinausgehende mandatsbedingte Kosten werden nicht erstattet. Sie können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Abgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“              

Ich komme mit der Entschädigung gut hin. Sie müsste nicht weiter steigen, könnte eher leicht reduziert werden. Nur am Anfang meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich wegen der Neuanschaffungen deutlich mehr verbraucht.

                         

Büroausstattung und Arbeitsmaterialien:

  • drei möblierte und technisch ausgestattete Büroräume in Berlin
  • die Kosten für das Bürgerbüro im Wahlkreis (Miete, Strom, Versicherung, etc.) muss ich eigenständig tragen bzw. von der Aufwandsentschädigung zahlen
  • nur ein kleiner Teil der Möbel und Ausstattung für das Bürgerbüro in Dortmund werden für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt, die meisten Anschaffungen müssen selbst bezahlt bzw. von der Aufwandsentschädigung beglichen werden

 

Bürokostenpauschale: 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. Wird die Summe nicht aufgebraucht, fließt das verbliebene Geld am Ende des Jahres wieder zurück in die Kasse des Bundestages.

Ich halte diesen Betrag für zu hochgegriffen. Vor allem sollte verhindert werden, dass Abgeordnete teure Füllfederhalter oder andere Artikel gleich mehrfach bestellen und sie als Geschenke zweckentfremden können.

 

Mitarbeiter:

Dem Abgeordneten stehen 19.913 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen zur Verfügung. Dieses Geld wird nicht an den MdB ausgezahlt, sondern der vereinbarte Lohn direkt die Mitarbeiter ausgezahlt. Wird die bereitgestellte Summe nicht ausgeschöpft, fließt auch dieses Geld zurück an den Bundestag. Familienmitglieder des MdB dürfen nicht eingestellt werden.

Ich beschäftige:

  • in Berlin 4 Mitarbeiter + 1 studentische Hilfskraft
  • in Dortmund 1 Mitarbeiter + 2 studentische Hilfskräfte
  • zwei bis drei Praktikanten pro Jahr in Berlin und Dortmund
  • Ich beteilige mich zudem anteilig an den Personalkosten für
    • die Mitarbeiter der SPD-Landesgruppe NRW (inkl. Azubi)
    • eine Mitarbeiterin der Denkfabrik
    • einen Mitarbeiter der Parlamentariergruppe des Institut Solidarische Moderne  

Das Budget für die Mitarbeiter ist - vor allem für die Abgeordneten, die einen eigenen Wahlkreis betreuen müssen - eher knapp bemessen. Durch die Explosion des Emailverkehrs und durch die Zunahme von Themenfeldern sind die Abgeordnetenteams meistens überlastet. Dies gilt vor allem dann, wenn sie die Vorgaben von Ministerien, von Unternehmensverbänden genauer überprüfen und nicht einfach hinnehmen. Je schwächer das eigene Büro besetzt ist, desto anfälliger wird der Abgeordnete für die Vorgaben von Lobbyisten, die er meist gar nicht hinterfragen kann. Ich setzte mich deshalb dafür ein, dass dieser Posten erhöht wird.

 

Krankenversicherung:

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Ich selbst bin aus solidarischen Gründen weiterhin gesetzlich versichert. In diesem Fall trägt der Deutsche Bundestag wie bei normalen Arbeitnehmern die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung. Im Augenblick beträgt mein Anteil für die Krankenversicherung 268 € und für die Pflegeversicherung 41 € im Monat.

Ich finde es wichtig, auch mit hohem Verdienst weiterhin gesetzlich versichert zu bleiben. Ich erlebe so am eigenen Leib, wie sehr wir auf dem Weg zu einer Zweiklassenmedizin sind.

 

Altersvorsorge:

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine komplizierte Sonderregelung. 2004 und 2007 wurden die Altersbezüge auf Drängen der SPD gekürzt, wobei aber die Berechnungen noch komplizierter geworden sind:

Die Altersvorsorge wird bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der nun verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 27 Mitgliedsjahren erreicht. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.

Ich halte die Altersversorgung immer noch für zu hoch. Vor allem finde ich eine Kumulierung von Bezügen (wenn beispielsweise jemand Landtags- und Bundestagsabgeordneter oder sogar noch Minister war, werden alle Pensionen addiert) für nicht vertretbar.

 

Anspruch auf Übergangsgeld:

Nach einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr hat jeder Abgeordnete einen Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung (Diäten), und zwar für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens jedoch 18 Monate lang.

 

Sonstige Vergünstigungen:

Der Deutsche Bundestag stellt mir außerdem folgende Leistungen bereit:

  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (innerhalb Deutschlands)
  • Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung der Fahrbereitschaft in Berlin
  • Monatskarte der Berliner Verkehrsbetriebe

Ich nutze hauptsächlich die Deutsche Bahn. Nur in Ausnahmen bin ich bisher geflogen. Bisher habe ich vier Flüge innerhalb Deutschlands und drei Auslandflüge (jeweils Hin- und Rückflug + zwei Zwischenflüge) unternommen. Die Fahrbereitschaft in Berlin nutze ich nur recht selten. Wenn möglich nutze ich dort den ÖPNV oder mein Fahrrad.

 

Sonstige Einkünfte:

Abgeordnete dürfen unbegrenzt dazu verdienen. Die Zuverdienste werden nicht verrechnet. Im Jahr 2002 hat die SPD-Fraktion durch eine Änderung der sogenannten "Verhaltensrichtlinien" zumindest für mehr Transparenz gesorgt. Seitdem sind alle Nebenjobs - bezahlte oder unbezahlte - dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.

 

Ich halte es für falsch, dass jeder Abgeordnete unbegrenzte Zuverdienstmöglichkeiten besitzt. Ich glaube, dass zu viele Nebentätigkeiten auch rein zeitlich mit dem arbeitsintensiven Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sind. Vor allem Positionen in der Wirtschaft (etwa ein Aufsichtsratsposten) gefährden zudem die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Auch die grobe Einteilung in nur drei Kategorien muss verändert werden. Gerade oberhalb von 7.000 € müssen weitere Kategorien eingefügt werden.

 

Ich habe mich dazu entschlossen alle Einkünfte auf den Euro genau zu veröffentlichen. Ich erhalte keine weiteren regelmäßigen Einkünfte. Dies gilt für Ämter in der Fraktion, als auch für Posten in der Wirtschaft, oder ähnlichem. Die Nebeneinkünfte, die ich seit 2002 neben den Diäten erhalten habe, werde ich hier veröffentlichen:

  •  Pauschal-Honorar für mein Buch: Generation Zukunft. Ein Plädoyer für verantwortungsbewusstes Handeln (2004): 14.200 €
  • Pauschal-Honorar für mein Buch: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter (März 2010): 2009 und 2010 je knapp über Stufe 2 (7.000 € im Jahr). (Da der Verlag darauf Wert legt, Honorarabsprachen mit den Autoren vertraulich zu behandeln, bitte ich an dieser Stelle zu entschuldigen, nicht den genauen Betrag veröffentlichen kann. Allerdings möchte ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass jeder Interessierte meinen Steuerbescheid nach Voranmeldung einsehen kann. Natürlich wurden diese Sondereinkünfte versteuert. Vom Nettobetrag ging ein Teil in die Vermarktung des Buches. Darüber hinaus habe ich habe ich vom Gewinn einen vierstelligen Betrag zusätzlich gespendet.) 
  • Honorar für einen Beitrag für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, August 2011:  400 €

 

Spenden:

Jeder Politiker hat das Recht, so viel Spenden und Geschenke anzunehmen, wie er es selbst für richtig hält. Es gibt dafür keine Grenze. Nur wenn bewiesen werden kann, dass der Spender/Geldgeber mit seinem Geschenk die Stimme eines Abgeordneten gekauft hat, ist dies verboten.

Ich setze mich dafür ein, dass diese Regelung deutlich verschärft wird. Wir brauchen insgesamt eine Diskussion über den Umgang mit Lobbyisten und mit Parteien- und Politikerspenden. Viele Grenzfälle von Politikbeeinflussung durch Unternehmensgelder haben dem Ansehen der Politik massiv geschadet. Dies muss beendet werden.

 

Um politisch unabhängig zu bleiben, habe ich mich dazu entschieden, generell keine Spenden von Unternehmen anzunehmen. Die etwa 6.300 € Spenden für den Wahlkampf 2009 stammen von Privatpersonen (insgesamt ca. 4.100 € - inklusive Spenden meiner Familie) oder von Parteigremien meines Wahlkreises (ca. 2.200 €). Mehr als 12.000 € habe ich selbst für den Wahlkampf aufgebracht, dies entweder direkt oder indirekt über Abgaben an den Landes- oder Bundesverband (die während der gesamten Legislaturperiode eingesammelt und dann teilweise im Wahlkampf für die Abgeordneten als Wahlkampfausgaben bereitgestellt werden).

 

Dienstreisen:

Es gibt keine Regelung und keine Pflicht, seine Dienstreisen zu veröffentlichen. Für Reisen muss natürlich ein triftiger Grund vorgebracht werden, zudem muss die Fahrt vom Ausschuss oder von der Fraktion genehmigt werden (sowohl der Bundestag, als auch die einzelnen Fraktionen besitzen ein begrenztes Budget für Abgeordnetenreisen). Nicht jede Reise wird genehmigt, gerade während der Sitzungswochen geschieht dies nur im seltensten Fall.

Ich glaube, dass bestimmte Fahrten nicht nur für Außenpolitiker wichtig sind, habe aber dennoch das Gefühl, dass einige Abgeordnete ihre Möglichkeiten überreizen.

              

Ich bin bisher nur selten auf einer Dienstreise gewesen. Seit 2002 habe ich im Auftrag des Deutschen Bundestages oder meiner Fraktion fünf Auslandsreisen unternommen. Diese Reisen sind keine Sightseeingtouren, sondern haben ein straffes Programm mit vielen wichtigen Gesprächen, aus denen man zum Teil großen Nutzen für seine Arbeit ziehen kann. Mir ist es wichtig über meine Reisen offen und transparent zu berichten. Daher veröffentliche ich hier die Reiseberichte:

 

Seit 2014 lege ich auch meine Reisekostenabrechnungen offen:

 

Steuerbescheide:

Es gibt keine Pflicht dazu, seine Steuerbescheide oder seine Einkünfte zu veröffentlichen.

Ich habe mich dazu entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch und nach vorheriger Absprache in meinem Wahlkreisbüro Einsicht zu gewähren.