16.12.13 12:31 Alter: 3 Jahre

Große Koalition kritisch begleiten

Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu Link unten). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:


Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.

 

Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.

 

Instrument der Mitgliederbefragung

 

Ich halte die aufgeflammte Diskussion zum Mitgliederentscheid, dass man damit angeblich ein "Zweiklassenwahlrecht" einführe, für völlig absurd! Statt eines Kanzlerinnenwahlvereins, wo im Hinterzimmer einige wenige Politiker darüber entscheiden, welche Koalition kommen wird (und dies dann von Parteigremien abgenickt wird), ist in der SPD diesmal auch die Basis zu Wort gekommen. Dies ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.

 

Dennoch bleibe ich ein souveräner Abgeordneter. Ich habe es immer auch in meiner eigenen Partei kritisiert, wenn einige wenige Köpfe die wichtigen Entscheidungen alleine treffen und werde dies auch weiterhin tun. Verständnis habe ich eher für die Kritik, dass der gute Eindruck dieser demokratischen Mitbestimmung durch teure Anzeigen und eine zu einseitige und unkritische Ansprache bei den Unterlagen etwas getrübt wird. Auch dass der vorhandenen Kritik am Koalitionsvertrag kein öffentlicher Raum durch die Parteispitze zugestanden wurde, kann man sicher bemängeln.

 

Ich werde mich, egal in welchem Zusammenhang, immer für mehr Transparenz und Beteiligung der Basis, mehr Bürgerbeteiligung und Machtbegrenzung von Lobbyisten aussprechen. Es wird Zeit, dass die kritisiert werden, die Demokratie vorspielen, aber in Wirklichkeit durch Druck, Intransparenz und Entscheidungen im ganz kleinen Kreis, Mitbestimmung und demokratische Prozesse konterkarieren. Die Postdemokratie ist weit fortgeschritten, wenn statt der Anerkennung solcher Instrumente wie der Mitgliederbefragung, wo Spitzenpolitiker freiwillig ihre Macht teilen, diese in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wird.

 

Parlament stärken, statt schwächen

 

Ich spreche mich zudem dafür aus, dass die Opposition mehr Rechte und Möglichkeiten erhält. Damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, sondern auch angemessenere Redezeiten und andere Instrumente, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bekommen. Aber mir geht es nicht nur um die Opposition, sondern um das gesamte Parlament. In meiner vorherigen Erklärung hatte ich bereits deutlich gemacht, dass ich befürchte, dass der Einfluss der Regierung in einer Großen Koalition mit solch einer riesigen Mehrheit weiter zu Ungunsten des Parlamentes steigen wird. Egal, wie viele Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen eine Gesetzesvorlage der Regierung auch verändern wollen, egal ob Dutzende Abgeordnete einer Region Vorbehalte gegen Entscheidungen haben, die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist so breit, dass sie wohl alle Gesetze ohne große Änderungen durchbekommen wird. Dies hat die letzte Große Koalition leider eindrücklich unter Beweis gestellt. Es wird deshalb wichtig sein, genau auf dieses Ungleichgewicht immer wieder hinzuweisen und mit dafür zu sorgen, dass die Partei auch nach der Mitgliederentscheidung weiterhin beteiligt wird. Dafür möchte ich mich einsetzen.

 

Eigenes Profil schärfen und bewahren

 

Der SPD ist es in der Opposition zwar nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie besinnt sich seitdem zumindest wieder deutlicher auf ihre Hauptkompetenz: Die soziale Gerechtigkeit. Unser Wahlprogramm war gut und hat viele Themen richtig und ausgewogen besetzt. Jetzt muss es darum gehen, dies auch in dem schwierigen Bündnis mit der Union zu bewahren. Dazu müssen die vereinbarten guten Projekte des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Es darf sich nicht alles nur auf den wichtigen Mindestlohn verengen. Aber auch die nicht durchgesetzten Projekte, wie die Beendigung der Zweiklassenmedizin und der Umverteilung von unten nach oben dürfen jetzt nicht für vier Jahre in der Schublade verschwinden. Für mich steht z.B. immer noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der beschlossenen Projekte. Hier muss die SPD nachbessern und ein Konzept vorlegen, welches ausgewogen eher die belastet, die viel besitzen, und nicht durch Gebühren etc. vor allem wieder die Mitte der Gesellschaft oder durch Kürzungen diejenigen belastet, die zu wenig zum Auskommen haben. Zudem bleibe ich dabei, dass vereinbarte Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder das internationale Handelsabkommen nicht beschlossen werden dürfen.

 

Die SPD muss sich weiterentwickeln, Eigenständigkeit beweisen, nicht erneut in den allgemeinen Große-Koalitions-Jubel verfallen. Dass wir jetzt in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen müssen, ist klar, aber deswegen sollten wir noch lange nicht alle Entscheidungen und Kompromisse als toll und großartig verkaufen (wie in der letzten Großen Koalition)! Auch bei vielen internationalen Themen, wie beispielsweise bei der sogenannten Euro-Krise, müssen die Unterschiede zur Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem im Handeln und den Beschlüssen deutlich werden.

 

Partei zusammenhalten

 

Vielen ist wohl immer noch nicht bewusst, dass wir sehr entscheidende Jahre für die SPD und damit auch für die soziale Situation im Lande vor uns haben. Die Analyse der unglaublich schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten beiden Bundestagswahlen droht nun im Jubel über den Koalitionsvertrag und den erfolgreichen Mitgliederentscheid unterzugehen. In vielen Landesteilen haben wir als Partei aber die Mehrheitsfähigkeit verloren. Direkte Wahlkreise gewinnen wir nur noch wenige. In den nächsten Jahren entscheidet sich ob wir wieder den Kontakt, die Bindung zur Bevölkerung herstellen können, um eine Volkspartei zu bleiben und nicht nur Anhängsel der Union zu sein. Natürlich hängt dies von den Themen ab, die wir am Ende in der Großen Koalition durchsetzen können, aber auch davon, ob wir uns in den Ländern, den Kommunen wieder behaupten und ob wir in der Lage sind, andere Bündnisse zu schmieden.

 

Dies alles wird nur möglich sein, wenn die Gegner der Großen Koalition nun nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden. Wenn ihre Skepsis ernstgenommen wird, wenn sie eine Stimme bekommen und auf ihre Kritik eingegangen wird.

 

Meine Aufgabe

 

Ich gebe zu, mir ist nicht Wohl bei dem Gedanken an die nächsten Jahre. Ich kann trotz allem Zweckoptimismus die jubelnden Parteimitglieder nicht verstehen, die glauben mit den 25% der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Mitgliederentscheid würden nun goldene Zeiten anbrechen. Ich bin aber sicher nicht der Typ, der sich nun schmollend in die Ecke verzieht. So schnell ist mir nicht bange, ich werde weiter für die Grundsätze der SPD streiten: Engagiert, kritisch, konstruktiv und transparent - so wie ich das bisher auch getan habe. Ich möchte dem, was ich in den vorherigen Abschnitten geschrieben habe, gerecht werden und ich möchte mithelfen, die Partei zusammenzuhalten und den Skeptikern in der SPD eine Stimme geben, die nicht destruktiv, sondern die Regierung konstruktiv kritisch begleitet. Mein Hauptziel bleibt aber: Andere Mehrheiten als eine Große Koalition möglich zu machen!  An der Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass es trotz aller anders lautenden Beteuerungen, einflussreiche konservative Kreise in der SPD gibt, die sich sehr gerne dauerhaft eher an der Union orientieren, die keine Umverteilung wollen und die froh sind, dass wir unsere Pläne im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nun nicht umsetzen können.

 

Um den von mir formulierten Anspruch zu genügen, muss ich einige Konsequenzen ziehen und meine Schwerpunkte verlagern. Ich werde mich teilweise auf andere Bereiche als bisher und noch mehr auf Themenfelder, die wichtig für meinen Wahlkreis sind, konzentrieren. Zudem strebe ich keine Sprecherrolle (auch nicht stellvertretend) oder andere Funktionen in der Fraktion an, um (bei aller Disziplin) zumindest nicht zu sehr in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der Regierung zu geraten.

 

Meine Dortmunder SPD-Basis hat mich ebenfalls in einem Mitgliederentscheid gegenüber einem Mitkonkurrenten mit 83% für den Bundestag aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich dann im September 2013 mit 45,4% (und mit mehr als 7% Differenz von Erstimmen zu Zweitstimmen) direkt in den Bundestag gewählt. Das ist ebenfalls ein klarer Auftrag. Ich werde also alles versuchen, meiner Verantwortung gegenüber meiner Basis, meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die nicht nur Ja-Sager im Parlament sehen wollen, gerade in dieser Wahlperiode besonders gerecht zu werden!